Alex Dorow MdL
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Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst
BAYERN SCHAFFT PERSPEKTIVEN.

In den vergangenen Jahren haben wir an unseren Hochschulen das bundesweit ehrgeizigste Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt. Nun unternehmen wir weitere Anstrengungen, um unsere bayerischen Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften im internationalen Wettbewerb stetig zu stärken:

  • Wir machen uns stark für bestmögliche Rahmenbedingungen in Forschung und Lehre.
  • Wir möchten weitere bayerische Hochschulen in die Lage versetzen, ihr Profil zu schärfen.  Dabei wollen wir insbesondere an den Universitäten in Nordbayern Exzellenz in Forschung und Lehre weiter fördern.
  • Weltweite Vernetzung wird auch in Wissenschaft und Forschung immer wichtiger. Deshalb wollen wir den internationalen Austausch von Lehrenden und Lernenden an unseren Hochschulen vorantreiben (Internationalisierung).
  • Mehr Teilzeitstudiengänge, wie berufsbegleitende und virtuelle Studienangebote, aber auch duale Studiengänge gehören ebenso zu unseren Zielen wie die inklusive und familienfreundliche Hochschule und der Ausbau von Stipendienprogrammen.
  • Wir sind stolz auf unsere in allen Regionen Bayerns einzigartige Kulturlandschaft. Diese wollen wir weiter vielseitig fördern: Von unserer reichen Theater- und Filmszene über einzigartige Museen, Spitzenorchester mit Weltruf, Musik- und Kunstschulen bis hin zur zünftigen Blasmusik - Kultur soll überall in Bayern blühen und gedeihen.
  • Themen
    • 06.10.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

      Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

      Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

      Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

      Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

    • 22.09.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel. Und der beginnt, schleichend auch das politische System zu verändern. Gesteuerte Meinungsmache im Internet mit bezahlten Trollen aus dem In- und Ausland und Social Bots als Meinungsmanipulatoren: Das manipuliert zunächst Wähler, beeinflusst dann Wahlen und destabilisiert am Ende unsere Demokratie. Über den tatsächlichen Einfluss von Social Bots auf die Bundestagswahl ist noch wenig bekannt. Mit Sicherheit vergiften sie aber das politische Klima. Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke laufen so Gefahr, ihr demokratisches Potenzial zu verspielen. Anstatt Möglichkeiten zu bieten für mehr Diskurs und Pluralität, drohen Meinungshöhlen und Selbstradikalisierung.

      Ich bin ich der festen Überzeugung: Wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähig machen und die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken. Das ist zunächst einmal eine Frage von Selbstregulierung und Eigenverantwortung aller. Jede demokratische Partei sollte sich verpflichten, keine Bots einzusetzen, die eine falsche Identität vorgaukeln – gerade diejenigen, die sonst am lautesten nach Transparenz rufen und von Lügenpresse schwadronieren. Die großen Plattformanbieter müssen sich ihrer Verantwortung als meinungsbildende Netzwerke stellen. Sie haben zu gewährleisten, dass Hass-Kommentare zügig gelöscht, Meinungen nicht gewichtet und automatisierte Meinungsmache unterbunden wird. Und jeder Einzelne muss schließlich seine Sinne als mündiger User dafür schärfen, wo mit Meinung in tausendfacher Verbreitung Stimmung gemacht wird. Hier heißt es, dagegenzuhalten und möglichen Missbrauch konsequent zu melden.

      Der Staat setzt mit einer offenen, anspruchsvollen und effizienten Rundfunk- und Medienordnung den Rahmen. Ich halte es für richtig zu zeigen, dass der Staat gewillt ist, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen – als ultima ratio auch durch staatliche Vorgaben und klare Grenzen für den Einsatz von Social Bots. Denn auch in Zukunft muss gelten: Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente sollte in der Demokratie entscheiden.
    • 04.08.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Sich um ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte kümmern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer Arbeitswelt. Der Freistaat unterstützt die Arbeitgeber dabei, weil wir nicht wollen, dass der Wirtschaft der Nachwuchs ausgeht.

      In Bayern finden Jugendliche exzellente Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben. Für jeden unversorgten Bewerber stehen in Bayern rechnerisch 10,7 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder zehnte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern aber unbesetzt. Die Schätzungen für Bayern sprechen derzeit von 12.000 nicht vergebenen Lehrstellen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Engpass von rund 347.000 Erwerbstätigen erwartet. Deshalb steht für uns die schulische und berufliche Bildung im Fokus. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung bereit. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

      Mit der Imagekampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ wollen wir Eltern zudem für Chancen und Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren. Im Rahmen der Kampagne informiert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern sehr emotional ansprechend Eltern über die Erfolgschancen einer „Karriere mit Lehre“. Für uns beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Handwerk nach wie vor goldenen Boden hat.

      Der Freistaat bringt sich als Partner der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ ein. Insbesondere bei den Bemühungen im Rahmen der Vereinbarung zur Integration durch Ausbildung und Arbeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den Kammern hervorragend.

      Eine wichtige Maßnahme ist die von der Staatsregierung gegründete Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Mit ihr wollen wir jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen dualen Ausbildungsplatz oder eine angemessene Alternative zur Verfügung stellen. Handwerk, Handel und Industrie bieten in Bayern beste Zukunftschancen. Das wollen wir unseren jungen Menschen immer wieder sagen.

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    • 30.06.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie:
      Die aufgeregte Dieseldebatte in München nahmen SPD, FW und Grüne zum Anlass, zum x-ten Male im Landtag den Stopp der dritten Startbahn des Flughafens München zu fordern. Jetzt wegen Stickstoffdioxid. Gemach! Die gemessenen und bestätigten Werte am Flughafen sind weit unter dem Grenzwert, etwa in gleicher Höhe wie in Kempten, Kelheim, Trostberg und noch unter den Messwerten von Landshut, Burghausen oder Passau. Also Fehlalarm!

      Dagegen sind die Gründe für den Bau der dritten Startbahn überzeugend. Bei Eröffnung des Flughafens 1992 gab es 12 Millionen Passagiere, beim Bauantrag für die dritte Startbahn waren es mit 28 Millionen mehr als doppelt so viele und heuer wird mit 45 Millionen ein neuer Rekord erwartet. Für wen betreiben wir einen Flughafen? Richtig, für Menschen, die fliegen wollen oder müssen. Wir erweitern den Flughafen vor allem für die Zukunft Bayerns. Gerade das östliche Bayern wird davon profitieren.

      Eine starke Wirtschaft braucht ein funktionsfähiges Drehkreuz im Luftverkehr. Und nicht nur DAX-Unternehmen, nein auch unser exportorientierter Mittelstand lebt von diesem Tor in die Welt. MUC ist als bester Flughafen in ganz Europa ausgezeichnet worden. Die Lufthansa will weitere A 380 Maschinen in München stationieren.  Detailverliebte Zahlenspiele um Flugbewegungen hin oder her - der Airport ist in den Hauptverkehrszeiten absolut an seiner Kapazitätsgrenze. Darüber kann es ernsthaft keinen Zweifel geben.

      Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben sich gründlich mit allen Klagen und Gegenargumenten auseinandergesetzt und den Bedarf geprüft. Das Ergebnis: Es gibt rechtskräftiges Baurecht! Für den Bau braucht man keine Steuergelder, das wird die Flughafengesellschaft selbst finanzieren.

      SPD, Grüne und FW wollen trotzdem den Ausbau und damit die Zukunft Bayerns torpedieren. Das werden wir nicht zulassen. Das Baurecht wird in Anspruch genommen, die Gegner sollten die Urteile akzeptieren, auch München.  Die CSU ist willens und fähig, die Verantwortung für die Investition zu tragen. Bayern ist nicht Berlin – wir können Flughafen!
    • 22.06.2017
      Mit einem Antragspaket aus 27 Einzelanträgen tritt die CSU-Landtagsfraktion einem drohenden  Ärztemangel in Bayern entgegen und setzt sich beispielsweise dafür ein, dass mehr junge …
      Die Zahl der Ärzte in Bayern ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Dennoch gibt es in manchen Regionen schon jetzt einen Ärztemangel. Grund dafür ist ein erhöhter Bedarf an medizinischer Versorgung, der sich einerseits durch den medizinischen Fortschritt und andererseits durch den demographischen Wandel erklären lässt. Vor allem im ländlichen Raum droht aufgrund der weiteren demografischen Veränderung – speziell auch unter den Ärztinnen und Ärzten – ein Versorgungsengass, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind“, so Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, mit Blick auf die Ausbildungsdauer von Medizinern und den demographischen Wandel.
       
      Eine angepasste Bedarfsplanung soll außerdem dafür sorgen, dass die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist.
    • 21.04.2017
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

      Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

      Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

      Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

      Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

    • 13.04.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vermutlich noch nicht zu Ende, hilfreich war sie schon auf jeden Fall. Das Thema ist nun in vielen Köpfen angekommen. Es gilt zu hoffen, dass allein schon dadurch eine Sensibilisierung derer eintritt, die in den sozialen Netzwerken bisher Respekt und Anstand vermissen ließen. Noch wichtiger: Auch die Plattformbetreiber werden daran erinnert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer ein Schwarzes Brett betreibt, kann nicht wegsehen und ignorieren, was dort angehängt wird. Andererseits macht Sorge, dass in linken Kreisen mit leuchtenden Augen davon gesprochen wird, dass noch viel mehr gelöscht werden müsse – auch nicht-strafbare Inhalte, wie Renate Künast fordert. Eine solche Gesinnungspolizei lehne ich ab. Es ist deshalb wichtig zu zeigen, dass wir gewillt sind, den Kampf um Meinungsvielfalt und geistige Freiheit für unsere offene Gesellschaft zu führen: gegen Manipulation durch Fake News, gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Hass, aber auch gegen Zensur. Jetzt und auch in Zukunft.

      Schritte wie die Präzisierung der Bußgeldvorschriften oder die Verpflichtung zur Nennung juristisch relevanter Ansprechpartner sind zweifelsohne richtig. Berechtigt ist aber auch der Einwand, dass wir die Beurteilung, was „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ sind und daraus zu folgen hat, nicht den Plattformbetreibern allein anheimstellen dürfen. Oder schlicht nicht können: Wozu der Staat selbst oft Wochen und Monate braucht, kann Facebook nicht in 24 Stunden schaffen. Weit entscheidender wäre, das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke an die regulatorische Kandare zu nehmen und effektiv der Wettbewerbskontrolle, der Vielfaltssicherung und dem Transparenzgebot zu unterwerfen. Denn solange Datenmonopolisten ihre Kundenbindung durch algorithmisierte Meinungsmache festigen können und sich selbst Hass kommerzialisieren lässt, wird sich wenig ändern. Aber nicht nur die Plattformbetreiber sind gefordert. Es braucht auch mehr gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. „500 Jahre Reformation“ wäre jedenfalls ein gutes Datum, um aus Medienkompetenz digitale Aufklärung werden zu lassen.
    • 24.02.2017
      Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Mit der Initiative „Bayern Digital“ hat sich Bayern 2013 an die Spitze der Digitalisierung gesetzt. Jetzt geht es darum, sich mit einer weiteren Digitalisierungsoffensive weltweit als „digitale Leitregion“ zu etablieren. Ein solcher Masterplan für die digitale Zukunft wird den ganzen Freistaat mitnehmen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gründer, Wissenschaft und Bildung sowie auch den staatlichen Bereich.

      Wir bringen die digitalen Chancen zu den Menschen. Die Erfolgsgeschichte unserer Breitbandförderung ist für eine Zeit von Glasfaser und 5G-Netze fortzuschreiben. Digitalisierung muss erlebbar sein, zum Beispiel durch den Ausbau der BayernLabs und mehr digitalen Bürgerservice. „Digitalisierung für alle“ heißt auch, digitale Chancen in die Fläche zu bringen: durch die weitere Stärkung der Hochschulen, durch Gründerzentren im ganzen Land sowie durch innovative Anwendungszentren für Handwerk und Mittelstand, zum Beispiel in den Feldern IT-Sicherheit und 3D-Druck.

      Wir besetzen Schlüsseltechnologien. Das sichert den Vorsprung der bayerischen Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, Big Data und Assistenzrobotik werden die Welt verändern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und seine Menschen davon profitieren: in Medizin und Pflege, bei intelligenter Mobilität, durch zukunftsfähige Arbeitsplätze in smarten Fabriken. Das Zentrum Digitalisierung.Bayern wird künftig noch wichtiger dabei, Digitalisierung in die Fläche und in die Anwendung zu bringen, gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen.

      Wir stärken die digitale Bildung. Denn digitale Befähigung wird zum elementaren Bildungsauftrag, quer über alle Lebensalter und Lernsituationen. Auf allen Ebenen heißt: mit flächendeckendem IT-Unterricht und digitaler Grundbildung an den Schulen, mit einer Informatikoffensive an den Hochschulen und mit modernen Berufsbildern in der Aus- und Weiterbildung.

      Es ist ein zentraler politischer Auftrag, Digitalisierung so zu gestalten, dass sie den Menschen nutzt und den Freistaat Bayern in eine gute Zukunft führt. Die nächste Stufe von „Bayern digital“ wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

    • 27.01.2017
      Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Präsident Trump hat angekündigt, das USA-Asien-Freihandels-Abkommen zu stoppen, den NAFTA-Vertrag mit Kanada und Mexiko aufzukündigen und hohe Importzölle (35 Prozent) einzuführen. In Europa gibt es einen harten Brexit. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Abschottung ist angesagt.

      Schon Adam Smith hat bewiesen, dass der internationale Handel die „Wohlfahrt der Völker“ verbessert. Fairer Handel nutzt allen, nicht nur Exportländern wie Bayern. Auch Importländer haben Vorteile durch den Zugang zu gewünschten Gütern und Leistungen. Der Binnenmarkt hat die europäischen Länder stark vorangebracht.

      Warum ist Protektionismus dennoch politisch attraktiv? Weil man sich durch Zölle und bürokratische Handelshemmnisse vor Wettbewerb und Jobverlusten schützen will. Das ist allenfalls sinnvoll, wenn es um Schutz vor unlauterem, unfairem Wettbewerb geht, zum Beispiel vor subventionierten Importen. Deshalb kommt es auf faire Regeln an, wie sie in internationalen Abkommen oder bilateralen Verträgen niedergelegt sind. Darauf muss Deutschland pochen. Deshalb ist der Widerstand gegen CETA und TTIP unsinnig und kurzsichtig.

      Als Schutz vor eigener Schwäche, vor Reformunwillen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit ist Protektionismus eine kurzfristige Scheinlösung. Indem man ausländische Angebote verbietet oder belastet, wird man selber nicht besser. Im Gegenteil: der Reformdruck lässt temporär nach und behindert notwendige Reformen. Konkret: der Rostgürtel der USA wird nicht stärker, wenn man den Import von modernen Autos verteuert. Protektionismus belastet und bevormundet die Verbraucher und führt insgesamt zu negativen wirtschaftlichen Anreizen. Schaden entsteht, weil Kostenvorteile durch internationalen Warenaustausch ungenutzt bleiben. 

      Wir müssen deshalb auf Regeln pochen, die den freien Handel, offen und fair, garantieren. Da sind UN, WTO, G20 und EU gefordert. Wir müssen in bilateralen Abkommen die Regeln für Fairness und win-win-Situationen schaffen. Wir müssen das Bewusstsein für den Vorteil der internationalen Partnerschaft stärken. Die Politik ist hart herausgefordert!

    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

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  • Pressemeldungen
    • 18.07.2017
      „Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern …

      Wegen des großen Erfolgs von „Digitalbonus.Bayern“ waren die Fördergelder vorzeitig aufgebraucht. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 haben über 2.000 Betriebe aus ganz Bayern aus allen Branchen Anträge eingereicht. Mit dem Programm fördert der Freistaat die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite: von kleinen Projekten im Handwerk wie etwa interaktiven Kundendienstplanungen bis hin zur Digitalisierung von ganzen Produktionsabläufen. Der größte Teil der Antragsteller komme aus dem Handwerk. Daran könne man erkennen, wie innovativ die bayerischen Handwerksbetriebe seien.

      In der öffentlichen Debatte werde beim Thema Digitalisierung oft nur über die Infrastruktur gesprochen. „Das ist eine Verkürzung. Entscheidend ist, was in den Schulen und in den Bildungseinrichtungen, aber eben auch, was in den Betrieben passiert“, so der CSU-Wirtschaftspolitiker.

      „Uns war sofort klar, dass wir diesen Erfolg fortsetzen müssen. In Sachen Digitalisierung können wir gar nicht zu schnell sein. Das Tempo unserer bayerischen Betriebe müssen wir halten, um weiter erfolgreich zu sein“, warnte Huber. Seiner Fraktion war wichtig, dass kein Bruch entstehe und die Digitalisierung im Wirtschaftsleben zügig weitergehe.

      Mit der jetzigen Öffnung des Programms setzt der Freistaat um, was Ministerpräsident Horst Seehofer erst von wenigen Tagen bei seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag als Ziel definiert hat. In seinem umfangreichen Masterplan „Bayern Digital II“ hat Bayerns Regierungschef eine Gesamtstrategie zur Vorbereitung auf die Digitalisierung im Umfang von drei Milliarden Euro Investitionssumme vorgestellt.

    • 11.07.2017
      Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender …

      „Im bayerischen Interesse habe ich darauf gedrängt, dass die Subsidiarität Leitmotiv der Regionalförderung wird. Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung  dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht“, erklärt Huber. Die High Level Group fordert, dass dieses Anliegen mit besonderem Nachdruck für Regionen mit funktionierenden Förderverwaltungen durchgesetzt wird. Sie ergänzen die EU-Mittel häufig mit der gleichen Summe an eigenen Mitteln und haben schon deshalb ein besonderes Eigeninteresse am verantwortungsvollen Umgang mit den Fördergeldern.

      Der CSU-Politiker war als einziges Mitglied aus dem deutschsprachigen Raum Teil des 13-köpfigen Expertengremiums. Im Oktober 2015 begannen die Arbeiten an den Empfehlungen zum Bürokratieabbau bei den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht und mit Kommission und Parlament der Europäischen Union diskutiert.

      „Beim Bürokratieabbau der Regionalförderung ging es vor allem um den Zeitraum nach 2020“, so Huber. „Unsere Empfehlungen sind ein zentraler Referenzpunkt für die Verordnungsvorschläge zur kommenden Förderperiode, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird.“ Neben dem Leitmotiv der Subsidiarität setzte sich Huber vor allem für Rechtssicherheit über Förderperioden hinweg ein und eine Bürokratiebremse, die keine neuen Anforderungen ohne Verzicht auf eine andere garantieren soll.

      Die Berufung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in die High Level Group haben auf Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner alle drei mit der EU-Fondsverwaltung befassten Ressorts in Bayern – neben dem Wirtschaftsministeriums auch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium – unterstützt.
       

    • 28.04.2017
      „Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus …

      „Das ungenutzte Potenzial“ lautet der Titel der Analyse der Unternehmensberatung zum Wirtschaftsstandort NRW. Grundtenor: Nordrhein-Westfalen zehrt an seiner Substanz und bleibt in allen Feldern deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die wirtschaftliche Dynamik fehlt. Zu hohe Personalausgaben und überbordende Transferleistungen erschweren sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

      „Es ist sehr betrüblich, wenn das größte Bundesland trotz der hervorragenden Wirtschaftslage in Deutschland 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt“, sagt Kreuzer. „Bayern baut seine Schulden weiter ab. Alle anderen vierzehn Bundesländer kommen insgesamt auf 1,17 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. NRW nimmt also mehr Schulden auf als die restlichen deutschen Länder zusammen.“

      Die Verfasser der Studie bemängeln zudem, dass die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu wenig Forschung betreiben und Zehntausende junge Akademiker aufgrund geringer Zukunftsaussichten jedes Jahr das Bundesland verlassen. „Eine bessere Politik bringt den Menschen neue Chancen und einen Aufschwung“, ist sich Kreuzer sicher. „Es ist an der Zeit, dass der Kreislauf aus wirtschaftlichem Rückschritt, ausufernden Ausgaben und neuen Schulden in Nordrhein-Westfalen endlich gebrochen wird.“

      Die Studie, die den Freistaat Bayern als Vorbild nennt, bestätige den wirtschaftlichen Kurs und die solide Haushaltspolitik der CSU auf ganzer Linie. „Nordrhein-Westfalen muss ein freundlicheres Investitionsklima schaffen und die längst überfällige Kurskorrektur vornehmen“, so Kreuzer. „Wir hoffen auch im Interesse Bayerns, dass Armin Laschet und die CDU der desaströsen Arbeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende setzen. Schließlich profitieren auch die Menschen bei uns, wenn NRW wieder ein starker Partner im Länderfinanzausgleich wird.“

    • 12.04.2017
      "Die zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms ist heute angelaufen. Sie bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU …
      Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“
    • 01.04.2017
      „Die Länderpolizeien müssen gerecht an den Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender beteiligt werden.“ Das fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische …

      Die Einnahmen müssten aber den Polizisten im Einsatz in Form einer verbesserten Ausstattung zugutekommen. So sei zum Beispiel zu überlegen, ob mit den erzielten Beiträgen die jetzt eingeführten Bodycams mit verbesserten Mikrofonen ausgestattet werden. Herrmann: „Damit könnten wir eine bessere Tonqualität im Polizeifunk erzielen, was wiederum den Zuhörern einen höheren Hörgenuss liefern würde.“ Langfristig müssten die Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung trimediale Kompetenz vermittelt bekommen. „Wir müssen da mit den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern mithalten, weil die Gebührenzahler zu Recht hohe Ansprüche stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete.

      Den Vorschlag der Grünen, für den Polizeifunk auch GEMA-Gebühren zu erheben, lehnt Herrmann ab. „Auch wenn unsere Polizisten von manchen Einsätzen ein Lied singen könnten und für mich der Polizeifunk wie Musik in den Ohren klingt, so geht die grüne Abkassiererei doch zu weit. Mir geht es nicht um eine Mehrbelastung der Zuhörerinnen und Zuhörer, sondern nur um eine gerechte Einnahmeverteilung unter den besten Programmanbietern.“
    • ... weitere Pressemitteilungen
    • 14.03.2017
      „Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der …

      Die Fraktionen von CSU und CDU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

      „Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

      Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freut: Die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die beiden Kraftquellen der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“

      Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, Änderungen bei der Agenda 2010 abzulehnen.

    • 23.11.2016
      „Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter …

      „Sehr wichtig ist uns dabei die Förderung des Lokalfernsehens“, verdeutlicht Winter. „Wer aktuelle Nachrichten direkt aus seiner Region sehen möchte, erwartet in der heutigen Zeit auch eine hohe technische Qualität, sprich hochauflösendes HD-Fernsehen. Den zusätzlichen Aufwand der Sender für die Herstellung und Verbreitung ihrer Programme in HD-Qualität unterstützen wir in den kommenden beiden Jahren mit 6,5 Millionen Euro.“ Mit weiteren 1,5 Millionen Euro soll der Ausbau von Digitalradio mit dem Standard DAB+ gefördert werden.

      Darüber hinaus möchte die CSU-Fraktion den Medienstandort Bayern weiter stärken, wie Blume erklärt: „Die Medienbranche lebt von Netzwerken. Wir wollen daher zum Beispiel Entwicklungsprojekte in diesem Bereich stärken und auch neue Module beim sogenannten Medienführerschein zur Verbesserung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen unterstützen.“ Zu den Bereichen, in denen die CSU-Fraktion über die bereits von der Staatsregierung veranschlagten Mittel des Doppelhaushalts 2017/18 hinaus investieren möchte, gehören unter anderem auch ein Projekt zur Transparenz von Big Data Produktionsprozessen und das Innovations-Zentrum Kronach.

      Im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 will die CSU-Fraktion insgesamt Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte in die Wege leiten, um in konkreten Bereichen weitere Akzente zu setzen.
       

    • 27.10.2016
      „In unseren Schulen und Hochschulen wächst die Zukunft unseres Landes heran. Wir als Landtagsfraktion möchten in diesen Bereichen gezielt über 7 Millionen Euro mehr investieren, …
      So sollen insgesamt 3,33 Millionen Euro zusätzlich an Bayerns Schulen gehen. Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund, aber auch der Ausbau des Ganztags führen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Schulsekretariaten. „Unsere Fraktion möchte daher die finanzielle Basis für die Einstellung von rund 100 neuen Verwaltungsangestellten schaffen“, führt Waschler aus.
       
      Mehr Geld soll es auch für die 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) in Bayern geben. Konkret sollen 1,5 Millionen Euro mehr für die Laborausstattung und für Forschungsgeräte bereitstehen als im Regierungsentwurf veranschlagt. „Die angewandte Forschung spielt an den HAWs in ganz Bayern eine immer zentralere Rolle. Die Drittmitteleinnahmen steigen seit Jahren und die Zusammenarbeit vor allem mit Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft floriert. Flächen sowie Labor- und Geräteausstattung der Hochschulen müssen diesen wachsenden Anforderungen gerecht werden“, erläutert Jörg. Erstmals wird auch ein neues Programm der Begabtenförderung an den HAWs aufgelegt. Dem Arbeitskreis für Wissenschaft und Kunst liegt zudem die Ausbildung von Musiklehrern besonders am Herzen. So wird unter anderem die Musikpädagogik an den staatlichen Universitäten in den einschlägigen Studiengängen gestärkt. „Eine fachlich solide und begeisternde Musikerziehung an unseren Schulen ist für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen von unschätzbarem Wert“, so Jörg.
       
      Insgesamt will die CSU-Fraktion im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 Maßnahmen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte anstoßen, um in verschiedenen Politikbereichen weitere Akzente zu setzen.
    • 23.10.2016
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach …

      „Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA wird Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren“, erklärt Huber. „Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden. CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen haben ihren Nutzen davon, wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Konformitätsprüfungen oder unterschiedliche Vorgaben entstehen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Bayern.“

      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ergänzt: „Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“

      „Besonders wichtig ist uns, dass die in der EU geltenden bewährten Schutzstandards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Auch schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und die kommunale Daseinsvorsorge nicht ein. CETA ist damit aus unserer Sicht ein gutes Vorbild für die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

    • 20.10.2016
      „Eine wichtige Weichenstellung für einen vielfältigen und zukunftsfähigen regionalen Rundfunk in Bayern“, so bezeichnet Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe …
      Anlässlich der Einbringung der Novelle des Bayerischen Mediengesetzes in den Landtag erklärt Blume dazu: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass unser regionales Fernsehen in den kommenden Jahren überall auch in hochauflösender HD-Qualität verbreitet werden kann und die Menschen in Bayern aktuelle Informationen aus ihrer Region damit künftig in noch besserer Qualität empfangen können.“ Vor kurzem hatte die Staatsregierung in diesem Zusammenhang bereits beschlossen, das lokale und regionale Fernsehen auch künftig zu fördern und für den Zeitraum von 2017 bis 2020 weiterhin aus Mitteln des Staatshaushaltes zu unterstützen. Die CSU-Fraktion will bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen zusätzlichen Impuls setzen, um flächendeckend den Einstieg in die Satellitenverbreitung in HD-Qualität zu ermöglichen. „Damit unterstützen wir die Sender, so dass sie an den neuen digitalen Technologien teilhaben können, und sichern so die einzigartige Vielfalt an regionalen Rundfunkangeboten, die Bayern auszeichnet“, so fasst Blume das gemeinsame Ziel von CSU-Fraktion und Staatsregierung zusammen. „Wir freuen uns, dass wir bei diesem Anliegen auch die Fraktionen von SPD und Freie Wähler an unserer Seite wissen. Völlig unverständlich ist uns dagegen die Haltung der Landtags-Grünen, denen an einer vielfältigen lokalen Fernsehlandschaft offensichtlich nichts liegt, weil sie die Unterstützung des Freistaates für die lokalen und regionalen Sender schon seit Anfang an bekämpfen und sie auch jetzt wieder abschaffen wollen“, kritisiert Blume.

      „Auch im Hörfunk wollen wir, dass der Sprung ins digitale Zeitalter gelingt“, so Blume weiter. „Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neuen Medien (BLM) arbeiten wir daran, dass die zahlreichen lokalen und regionalen Radiosender die moderne digitale Hörfunkverbreitung über DAB+ leichter nutzen können, und werden dafür auch staatliche Unterstützung als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen.“ Durch das neue Bayerische Mediengesetz wird die Digitalisierung des Hörfunks ausdrücklich als Aufgabenschwerpunkt der BLM festgelegt. Durch eine Förderung bei der Nutzung der Sendeinfrastruktur erwartet die CSU-Fraktion, dass mehr lokale Hörfunksender ihre Programme auch in DAB+ senden können und damit von der höheren Klangqualität und den zusätzlichen Verbreitungsmöglichkeiten bei dieser Technik profitieren können. Sie soll neben der bisherigen analogen Verbreitung über UKW-Frequenzen und dem Radioempfang über das Internet künftig eine wichtigere Rolle spielen.
    • 12.10.2016
      Bayerns Hochschulen sind bei der Förderung von Frauen auf einem guten Weg. Zu diesem Fazit kommen Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      So belege der heutige Bericht der Staatsregierung, den die CSU-Fraktion mit einem Fragenkatalog angefordert hatte, eine überaus positive Dynamik. Bayern zeige, anders als die Opposition immer wieder behauptet, im deutschlandweiten Vergleich überproportionale Steigerungen des Frauenanteils auf allen Qualifikationsebenen. Bayern belegt aber auch nach absoluten Zahlen vordere Plätze. So habe sich der Frauenanteil an den Professuren in Bayern zwischen 1994 und 2013 um über 230 Prozent gesteigert, während die Steigerungsrate im Bundesdurchschnitt lediglich bei 184 Prozent lag.

      „Das heißt: Unsere Hochschulen haben überproportionale Anstrengungen unternommen. Die Hochschulen in Bayern beschreiten ganz verschiedene, erfolgreiche Wege, um mehr Frauen zu berufen oder mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, so Kaniber. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Forschung ausgeschriebenen Professorinnenprogramms habe Bayern ebenfalls überdurchschnittlich abgeschlossen.

      Von oben verordnete Zwangsmittel, wie gesetzliche Zielquoten und geschlechtergerechte Zusammensetzung von Berufungsausschüssen, wie Sie die Opposition jetzt einmal mehr einfordere, seien nicht zielführend. „Dies belegen auch die Antworten auf die Anfragen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, wo die von den Grünen geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt sind und auch keine nachweisbar besseren Ergebnisse gezeitigt haben“, erklärte Kaniber. 

      „Solche Zwangsmittel widersprechen auch unserer Art von Politik, nämlich dem kooperativem Miteinander zwischen Hochschulen und Staatsregierung und der Achtung vor der Eigenverantwortung der Hochschulen“, ergänzt Eiling-Hütig . Im Übrigen hätten auch die Hochschulverbünde „Universität Bayern“ und „Hochschule Bayern“ sich eindeutig gegen die Einführung  neuer gesetzlicher Regelungen ausgesprochen. Sie setzen vielmehr auf den verantwortungsvollen Umgang der Universitäten und Hochschulen mit dem Thema Gleichstellung.

      „Wenn die Opposition behauptet, dass die bisherigen Zielvereinbarungen ein zahnloser Tiger seien, so ist dies falsch“, so Eiling-Hütig. Wenn die (selbst) gesteckten Ziele nicht erreicht würden, sei es schon bei jetziger Rechtslage durchaus möglich, bei der nächsten Runde der Zielvereinbarungen Mittel zu kürzen. „Die Behauptungen der Opposition werden auch nicht dadurch richtiger, dass sie ständig wiederholt werden.“

    • 10.07.2016
      „Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, …

      Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich und auch die Erhebung digitaler Gesundheitsdaten zieht immer stärker in den Alltag der Menschen ein. Längst besitzen große IT-Unternehmen wie beispielsweise Apple oder Google – sei es durch Applikationen oder Suchanfragen – eine wertvolle Menge an gesundheitlichen Informationen über die Bevölkerung. Auf Initiative des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde daher die Machbarkeit eines Bayerischen Gesundheitsdatenzentrums untersucht. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun auf mehr als 500 Seiten vor. Sie wurde vor kurzem in einer Anhörung der CSU-Fraktion einem großen Expertenkreis aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Datenschutz sowie Krankenkassen und Ärzteschaft vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Auch der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Bayern, Prof. Dr. Thomas Petri, nahm an dieser Anhörung teil.

      „Es sind noch viele Hürden zu überwinden“ resümiert Seidenath und fügt hinzu: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sowohl eine persönliche Patientenakte möglich ist, auf die nur der einzelne Patient Zugriff und Verfügungsgewalt hat, als auch eine Auswertung der Daten in pseudonymisierter Form, die Auskunft über die Versorgungssituation in unserem Land geben könnten.“ Die in diesem sensiblen Bereich vollkommen zu Recht bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben könnten erfüllt werden. „Je genauer die Fragestellung definiert ist und festgelegt wird, zu welchem Zweck man welche Daten erheben möchte, desto eher schafft man Transparenz und Vertrauen, um wertvolle Erkenntnisse beispielsweise für die gesundheitliche Prävention zu erlangen“, erklärt Seidenath.

      Eine „lebenslange Patientenakte“ könnte den Nutzern eine Art „medizinische Sicherheit“ geben, so Seidenath. „Mühevolle Recherchen über zurückliegende Krankheiten und Behandlungen, zu Daten bildgebender Diagnostiken, zur Medikationen und Arzneimittel-Unverträglichkeiten könnte man sich mit einem solchen Service in Zukunft ersparen“, betont der CSU-Gesundheitsexperte.

      Markus Blume, Mitglied im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege und Digitalisierungsexperte der CSU-Landtagsfraktion, ist sich sicher, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich einen wichtigen Zukunftsaspekt darstellt: „Dieser Zug nimmt gerade stark an Fahrt auf. Diesen Prozess sollten wir unterstützen“.

    • 24.06.2016
      „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen …
      Auf Einladung der Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg traf die CSU-Delegation um Jörg unter anderem den Vorsitzenden des Kultur- und Bildungsausschusses der Gesetzgebenden Versammlung Maxim Resnik, den stellvertretenden Direktor der Staatlichen Eremitage, Professor Georgi Wilinbachow, den stellvertretenden Direktor für Kultur und Bildung des Museums „Peterhof“ Roman Kowrikow, die Direktorin des Museums Zarskoje Selo (Puschkin), das auch den Katharinenpalast mit dem Bernsteinzimmer umfasst, Olga Taratynowa und die leitende Vize-Rektorin für akademische Angelegenheiten der Staatlichen Universität St. Petersburg Prof. Dr. Jekaterina Babeljuk sowie den stellvertretenden Rektor für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg Sergej Andrjuschin.
       
      Dabei ging es vor allem um die Bewältigung von Besucherströmen in UNESCO-Weltkulturerbestätten. Ihre große Beliebtheit stelle Museen wie etwa die Eremitage oder die Königsschlösser in Bayern vor gewaltige organisatorische wie konservatorische Herausforderungen. Zudem gelte es, Museen weltweiten Rufes hinsichtlich Barrierefreiheit und digitaler Erschließung fit zu machen. „Beide Seiten waren sich einig, dass ein engerer Austausch bei der Bewältigung dieser Zukunftsfragen hilfreich ist“, sagt Jörg. So sei der Wunsch nach einem dementsprechenden bayerisch-russischen Symposion geäußert worden. Von russischer Seite wurde darüber hinaus eine Ausstellung mit Fokus Deutschland im Katharinenpalast über bereits von Deutschland an das dortige Museum restituierte Kulturgüter angeregt.
       
      „Gerade die Jahrhunderte alte Tradition des Dialoges hat das bayerisch-russische Verhältnis zu einem reifen lassen, das auch schwierigste Zeiten überstehen konnte“, unterstrich Oliver Jörg nach der Reise, in deren Zeitraum auch der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion fiel. Jörgs Bemühungen reihen sich in die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein, der sich gemeinsam mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen hatte. Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hatte zudem unlängst in St. Petersburg und Moskau dafür geworben, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen der Kultur, Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen.
    • 09.05.2016
      „Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll …

      „Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“  Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“

      „Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam  sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht,  über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.

    • 13.04.2016
      In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben. „Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in …

      „Mit unserer Strategie wollen wir interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur schaffen. In vielen Bereichen kann der Freistaat Bayern unterstützend eingreifen“, stellt Huber heraus. Daher macht die CSU-Fraktion unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, Forschung und Digitalisierung, Kunst und Kultur sowie Gesundheit konkrete Entwicklungsvorschläge. Huber: „Außerdem wollen wir den Kommunen mehr Flexibilität bei ihren Planungen einräumen, damit sie verantwortungsvoll mit ihrer Heimat umgehen können.“

      Da in der Alpenregion ein Großteil der Bevölkerung direkt oder indirekt vom Tourismus abhängt, sieht Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, in diesem Bereich vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten: „Die Alpen sind vor allem aufgrund ihrer einzigartigen Natur eine der bedeutendsten Tourismusregionen in Europa. Der Klimawandel und seine Auswirkungen vor Ort erfordern es aber, den Tourismus im Alpenraum neu auszurichten. Dies bedeutet, die Betriebe zu modernisieren, die Qualität der Gastronomie- und Übernachtungsangebote zu verbessern und eine intensivere Vernetzung aller Akteure beziehungsweise die Kooperation der Tourismusverbände voranzutreiben.“

      „Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen“, machen Huber und Stöttner deutlich. Die CSU-Fraktion lädt daher dazu ein, gemeinsam die Zukunft dieses Raumes zu diskutieren und mit großer Sensibilität weiterzuentwickeln. Möglichkeit dazu besteht unter anderem beim Kongress „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ am 30. Mai im Bayerischen Landtag.

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