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Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
EUROPA IM BLICK. BAYERN IM HERZEN.
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
  • Themen
    • 13.10.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Bayern ist in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Bundesland. Der Wandel vom überwiegend ländlich geprägten Agrarstaat zu einem äußerst erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist eine historische Leistung. Damit wir diese positive Entwicklung fortführen können, brauchen wir neben der stabilen Politik in unserem Freistaat auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

      Dazu gehören zum Beispiel weitere Investitionen in die Infrastruktur. Unsere hochdynamische Wirtschaft braucht Spielraum für Weiterentwicklung. Ein Stillstand nach dem Motto „euch in Bayern geht es doch gut“ führt schleichend zum Rückstand.  Nur mit zukunftsweisenden Projekten wie der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder einer dritte Startbahn am Flughafen München können wir den aktuellen Wohlstand an die nächsten Generationen weitergeben.

      Wir erwarten von der neuen Bundesregierung auch ein dauerhaftes Bekenntnis zum Föderalismus. Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine zentralisierte Bildungspolitik sind nur ein getarnter zweiter Länderfinanzausgleich und bestrafen starke Leistung zu Gunsten schwacher Politik in anderen Bundesländern. Die besondere Struktur unseres Freistaats würde ohne Föderalismus in einem bundesdeutschen Einheitsbrei verloren gehen. Auch bei der inneren Sicherheit muss die Bundesregierung von der konsequenten Haltung Bayerns lernen.

      Außerdem fordern wir Steuerentlastungen, die allen Bürgern zu Gute kommen. Wir legen zum Beispiel besonderen Wert auf eine mittelstandfreundliche Erbschaftssteuer. Daher werden wir weiterhin unsere familiengeprägten Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze schützen. Ähnliches gilt für unsere historisch gewachsene Landwirtschaft mit vielerorts immer noch stark familiär geprägten Strukturen mit Landbesitz.

      Als Musterland für gelingende Integration hat Bayern außerdem den Anspruch, allen Menschen, die dauerhaft zu uns kommen, gute Rahmenbedingen für die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu bieten. Dazu gehört zum einen eine klare Begrenzung des Zuzugs, zum anderen eine Reform des Asylsystems mit einer dauerhaften Einschränkung des Familiennachzugs für vorübergehend schutzbedürftige Menschen.

    • 07.06.2017
      „Die Welt verändert sich dramatisch – und Europa in ihr. Mehr denn je brauchen wir heute eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und …

      Diese Maxime offenbart eines ganz deutlich: Europa wird nicht nur durch seine gemeinsamen historisch verankerten Werte zusammengehalten, sondern auch durch gemeinsame nationale Interessen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Staatssekretär Johannes Hintersberger, im Gespräch mit dem diesjährigen Karlspreisträger, Historiker und überzeugten Europäer Timothy Garton Ash, am Rande des Festakts „60 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing“ im Bayerischen Landtag. 

    • 10.05.2017
      Im Rahmen ihrer Klausurtagung im Landkreis Passau haben die  Mitglieder des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen …

      Der Aufbau einer Einrichtung als länder- und strukturübergreifendes Zentrum der polizeilichen Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationslage habe sich mehr als bewährt. „Auch wenn sich die damals teils drastische Lage des Flüchtlingszustroms entspannt hat, haben wir alle Hände voll zu tun“, erklärt Polizeirat Christian Dichtl, Deutscher Koordinator im Gemeinsamen Zentrum Passau.

      Aktuell arbeiten insgesamt 36 Polizeivollzugsbeamte der österreichischen Polizei, der Bayerischen Landespolizei sowie der Bundespolizei, mit Unterstützung einer Verwaltungsangestellten, am Standort Passau. „Allein die geografische Lage ist perfekt: Wir sind zu einer Örtlichkeit sicherheitspolitischer Entscheidungen geworden“, so Dichtl bei seiner Einführung. Das Aufgabenfeld des noch jungen Zentrums der polizeilichen Zusammenarbeit habe sich bereits nach kurzer Zeit deutlich verändert. „So schnell, wie das Zentrum aufgebaut wurde, hat sich auch das Aufgabenfeld ausgeweitet“, erläutert der Deutsche Koordinator.

      Nachdem sich die Behörde anfangs noch hauptsächlich der Bewältigung der Migrationslage angenommen hatte, haben sich die Kernaufgaben mittlerweile verschoben, beziehungsweise sind gewachsen: „Wir kümmern uns um die bilaterale und internationale Polizeizusammenarbeit und sehen uns selbst als eine polizeiliche Servicedienststelle“, erklärt Dichtl. Die effektive länderübergreifende Kooperation sei der Mehrwert des Zentrums in Passau: „Österreich und Deutschland wirken hier zusammen. Die Kommunikation läuft direkt und damit viel schneller ab“, betont auch Bezirksinspektor Franz Schwarz von der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Allein die Präsenz der Einrichtung sei von Bedeutung – „die Menschen haben ein besonderes Sicherheitsbedürfnis und auch diese Einrichtung trägt dazu bei, diesem Bedürfnis gerecht zu werden“, so MdL Walter Taubeneder in seiner Funktion als stellvertretender Arbeitskreisvorsitzender. „Die direkte struktur- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden wird immer wichtiger. Ich bin beeindruckt von dieser vorbildlichen Einrichtung. Sie leistet hervorragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit!“ betont Arbeitskreisvorsitzender Dr. Franz Rieger, MdL.

      „Wir sind froh, ein derartiges Zentrum bei uns in der Region zu haben – ein Mehrwert für den Bürger und dessen Sicherheit, aber auch wertvoll für die Region an sich“, betont auch MdL Dr. Gerhard Waschler, der den Besuch als des Arbeitskreises als Stimmkreisabgeordneter für die Stadt Passau ebenfalls begleitet hat.

    • ... weitere Artikel
    • 28.04.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      US-Präsident Barack Obama fand bis zuletzt sehr große Zustimmung bei den über 150.000 in Deutschland lebenden wahlberechtigten US-Bürgern. Nicht repräsentative Umfragen gingen von zwei Drittel bis drei Viertel aus. Aber das war natürlich nie ein Problem für Deutschland. Aber warum ist es dann ein Problem, wenn der türkische Staatschef so großen Rückhalt bei den hier lebenden Türken hat? Was ist anders?

      Das beginnt schon damit, dass Recep Tayyip Erdoğan bei Zuwanderern mit türkischen Wurzeln dafür wirbt, „im Herzen Türken zu bleiben.“ Er torpediert damit die Bemühungen aller hier, die an einer guten Integration türkischstämmiger Zuwanderer arbeiten. Unbestritten vertritt er ein anderes Gesellschaftsbild, als jenes, das wir hier in Mitteleuropa entwickelt haben. Die Regierung Erdoğan steht nicht für unsere Vorstellung von Emanzipation, für unser Verständnis von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit. Erdoğan übt unbestritten einen großen Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus. Das haben zum Beispiel die Großveranstaltungen und Autokorsos nach dem Referendum gezeigt. Dieser Einfluss wäre für sich betrachtet schon problematisch, wenn sich hunderttausende oder gar Millionen von türkischstämmigen Zuwanderern für Werte  begeistern lassen, die sich – vorsichtig ausgedrückt – mit den unsrigen reiben. Auch wenn der türkische Wahlkampf und türkische Innenpolitik zunehmend das Klima zwischen den hier lebenden Migranten, aber auch zwischen Migranten und Einheimischen belastet, sehe ich das mit Sorge.

      Besonders schwierig wird es aber, wenn durch immer mehr türkische Bürger, die zugleich einen deutschen Pass besitzen und deshalb hier ebenfalls wählen dürfen, ausländische Parteien und Staatschefs sogar Einfluss auf den Ausgang von Bundestags- und Landtagswahlen nehmen könnten. Der Doppelpass ist deshalb, aber auch für eine gelingende Integration, ein Irrweg. „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagte Erdoğan vor einigen Jahren. Nun sind beileibe nicht alle hier lebenden Türken Erdoğan-Fans. Aber wie er versucht, Einfluss zu nehmen, muss uns hellhörig machen.
    • 17.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Fakt ist: Der türkische Wahlkampf hat in Deutschland nichts zu suchen! Wir dürfen es deshalb nicht länger zulassen, dass ausländische Konflikte in Deutschland  ausgetragen werden und ausländische Machthaber unsere Freiheiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dafür missbrauchen, Wahlkampf zu machen, antidemokratische Ziele zu verfolgen, für die Todesstrafe zu werben und die Rechte ihrer Bevölkerung zu beschneiden.

      Dies ist keine Frage von Toleranz oder Intoleranz, sondern eine Frage der Souveränität unseres eigenen Staates. Wer „Toleranz gegenüber den Intoleranten“ fordert, wird mit diesem falsch verstandenen Toleranzbegriff unweigerlich scheitern.
      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder einen verfassungs- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zur Ausübung amtlicher Funktionen haben.
      Deutschland deshalb mit dem Nazi-Vergleich zu belegen, wie dies die türkischen Regierungsverantwortlichen tun, ist völlig abwegig. Ein NATO-Partner, der derartige Äußerungen gegenüber Deutschland und den Niederlanden erhebt und dabei selbst die demokratischen Rechte, wie zum Beispiel Demonstrationsfreiheit im eigenen Land, mit Füßen tritt, verhält sich nicht nur inakzeptabel, sondern zeigt mit diesem Manöver seine antidemokratische Haltung.

      Auch stellt sich die Frage nach der Integrationswilligkeit von hier lebenden Menschen, die teilweise über die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: Wem gehört letztlich die Loyalität der Betreffenden, wenn in verschiedenen Ländern unterschiedliche Interessen verfolgt werden?

      Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen klar, dass die Mehrfachstaatsangehörigkeiten die Einflussmöglichkeiten für fremde Regime in Deutschland eröffnen. Eine Rückkehr zumindest zur Optionslösung und Abschaffung der Doppelstaatlichkeit bei hier geborenen Kindern von Migranten ist deshalb unumgänglich. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch klar zu Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    • 22.02.2017
      Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe, Staatssekretär Hintersberger, Vorsitzender des AK …

      „Der Migrationsdruck vom afrikanischen Kontinent auf Europa wird sich in den nächsten drei Jahrzehnten verdoppeln“, prophezeite Hahn. Für die EU gelte es also, in ihrer Nachbarschaft, in den der EU vorgelagerten Gebieten für Stabilität zu sorgen, so Hahn weiter. „Gerade die Situation auf dem Balkan ist sehr fragil. Hier muss die EU der Anker der Stabilität sein. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch Stabilität und Sicherheit in diese Regionen bringen.“

      Huber, Hintersberger und Dr. Rieger resümierten abschließend: „Die EU ist seit Jahrzehnten ein Garant von Frieden und Freiheit. Das ist nicht selbstverständlich. Wir Europäer müssen alles dafür tun, um gemeinsam diese dringenden Herausforderungen zu lösen, damit Europa eine erfolgreiche Zukunft hat.“

    • 31.01.2017
      Veranstaltung am 17. Februar 2017 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
      Europa ist Garant für Freiheit und Sicherheit. Sicherheitspolitische Herausforderungen, ein sich abzeichnender Politikwechsel in den USA und unterschiedliche außenpolitische Schwerpunkte …
      Veranstaltungsablauf:

      16.00 Uhr – Beginn
      Grußwort
      Kerstin Schreyer, MdL
      Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Workshops
      • Was braucht Europas Wirtschaft jetzt?
      • Wie bleibt Europa sicher?
      • Hat die europäische Idee eine Zukunft?

      Unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart, MdL,
      Dr. Franz Rieger, MdL und Dr. Gerhard Hopp, MdL diskutieren u. a. mit uns
      Martin Gaedt (Start-Up Unternehmer), Sascha Schnürer (Wirtschaftsjunioren),
      Stefan Friedrich (DIE JUNGEN UNTERNEHMER), die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk, Tobias Zech (MdB), Dr. Stephanie von Luttitz (Bund der Deutschen Katholischen Jugend), 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL und der EU-Blogger Manuel Müller.

      19.00 Uhr – Podiumsdiskussion
      Dr. Beate Merk, MdL
      Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

      Reinhold Bocklet, MdL
      Erster Vizepräsident des Bayerischen Landtags

      Julian Reichelt
      Chefredakteur Bild.de

      Dr. Constanze Stelzenmüller
      Brookings Institution

      Svitlana Zalishchuk
      Abgeordnete im ukrainischen Parlament

      Tobias Zech, MdB
      Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

      Moderation
      Dr. Martin Huber, MdL

      Schlusswort
      Dr. Franz Rieger, MdL
      AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

      Get together und Imbiss
    • 18.11.2016
      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:

      Die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten ist eine große Überraschung. Selbst erfahrene Journalisten, Beobachter und Wahlforscher haben dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Vielerorts wuchs schnell eine Sorge: Kann dieser Mann tatsächlich eine Weltmacht führen?

      Zunächst müssen wir ganz nüchtern feststellen: Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wollten offensichtlich einen grundsätzlichen Politikwechsel. Diese demokratische Entscheidung ist für uns zu akzeptieren. Es bringt nichts, die Wähler und den Kandidaten zu beschimpfen, wie es SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan hat. Gerade seine Wortwahl „Hassprediger“ halte ich für Deutschlands führenden Diplomaten für absolut inakzeptabel.

      Seit nunmehr 70 Jahren pflegen wir gute Beziehungen zu den USA, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Ich bin guter Dinge, dass auch Donald Trump eine gute Zusammenarbeit mit Bayern, Deutschland und Europa anstrebt. Er wird sehr schnell in der Realität ankommen, denn mit den weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen, globalen Fluchtbewegungen und dem islamistischen Terrorismus warten große Herausforderungen auf die Weltgemeinschaft. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.

      Bereits in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat sich Trump staatsmännisch und verantwortungsbewusst gezeigt: Er ist an einer guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen Staaten interessiert. Es liegt nämlich auch im amerikanischen Interesse, die guten und engen Handelsbeziehungen fortzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir werden jedenfalls abwarten, welche Signale jetzt aus Washington kommen.

      Was wir aber auf jeden Fall mitnehmen müssen ist die Erkenntnis, dass wenn Wahlkämpfe mit solch extremen Methoden wie in den USA geführt werden, tiefe Gräben entstehen können. Nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern auch zwischen den Wählern. Auch nach einer Wahl müssen sich beide Lager noch in die Augen schauen können. Das sollten vor allem die Parteien am extremen rechten und linken Spektrum beachten.

    • 08.07.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags, für die Bayerische Staatszeitung:

      Die Mehrheit beim Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist eine Entscheidung von historischer Dimension für Europa. Die EU steht für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Nichts desto trotz müssen wir die Entscheidung der Briten akzeptieren und die Weichen so stellen, dass die Erfolge der europäischen Einigung fortgesetzt werden können.

      Dafür dürfen wir Großbritannien auch nach einem Austritt nicht außen vor lassen – alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen. Großbritannien ist für Bayern der zweitgrößte Exportmarkt. Unserer heimischen Wirtschaft darf möglichst kein Nachteil entstehen, wenn die Handelsbeziehungen und der Binnenmarkt neu geregelt werden. Fakt ist aber auch, dass der Ball nun bei der britischen Regierung liegt. Für die Neuordnung seiner Innenpolitik muss Großbritannien eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Fest steht aber auch, dass es keine Vorverhandlungen geben darf, solange der Austritt nicht offiziell beantragt wurde.

      Die EU muss das Referendum als Warnschuss sehen, aus dem aber auch Chancen erwachsen können. Sie muss die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Zusammenarbeit verbessern und stärken. Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip einhalten. Nur wesentliche und sichtbare Ergebnisse bei der Lösung konkreter Sachfragen verbessern die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Hierzu gehören unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Verbesserung des Außengrenzschutzes, die Reform des gemeinsamen Asylsystems, die Terrorabwehr sowie die Stabilität der Eurozone und die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten.

      Daher war die Überlegung der EU-Kommission grundfalsch, in der aktuellen Situation eine Mitentscheidung nationaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. Gott sei Dank hat die Kommission in dieser Frage auf den richtigen Kurs zurück gefunden.
       

    • 19.05.2016
      Standpunkt von Dr. Franz Rieger für die Bayerische Staatszeitung

      Die Haltung der CSU zu diesem Thema steht seit Langem fest: Nein zum EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit - Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft.

      Die umfassende Befreiung von der Visa-Pflicht wurde Ankara zu unserem Bedauern im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht jedoch vor, dass die Türkei zuvor insgesamt 72 Kriterien erfüllen muss, dazu gehört auch die Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei muss ihre bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

      Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich der Inneren Sicherheit zuwider. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht aufs Spiel setzen. Wir laufen sonst Gefahr, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Wir befürchten, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten.

      Deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel diese Woche im Europäischen Parlament durchgesetzt, dass nicht über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger abgestimmt wird, solange die Türkei nicht alle notwendigen Kriterien erfüllt. Präsident Erdogan muss liefern. Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben. Denn die menschenverachtende Schleuserkriminalität kann auch die Türkei nicht ignorieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden.

    • 21.05.2015
      Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion
      Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe …
      Die Musik des staatlichen Handelns spielt dabei  immer mehr in Europa:  Ein Großteil neuer gesetzlicher Bestimmungen kommt heute aus Brüssel. Die steigende Anzahl neuer Verordnungen sehen viele Bürger zunehmend kritisch: Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland verbindet Europa inzwischen vor allem mit zu viel Bürokratie.
       
      Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat dieser Bürokratie den Kampf angesagt und berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die Ergebnisse und Erfahrungen in seinem Brüsseler Ehrenamt zum Bürokratieabbau. Unter seiner Leitung hatte eine hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU von 2007 bis 2014 über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt.
       
      Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdanken dem Sondergremium Lösungen zum Abbau von Bürokratiehürden:  Als gelungenes Beispiel nannte Stoiber den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.
       
      Frans Timmermans soll nun als zukünftiger EU-Vizepräsident für Bessere Rechtsetzung dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Stoiber begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung: „Das Maßnahmenpaket gegen die Krake Bürokratie ist ein Quantensprung in die richtige Richtung. Die neue EU-Kommission macht ernst und greift dabei viele Vorschläge meiner High Level Group zum Bürokratieabbau auf. Selbstbeschränkung, Mut zur Lücke, ständige Überprüfung des Rechtsbestandes, Mitverantwortung der Nationen und  intensiver Dialog mit den Betroffenen sind entscheidende Weichenstellungen für eine bessere EU-Rechtsetzung.“
       
      Als Schlüsselentscheidung bezeichnete er die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Regulierungskontrolle. Stoiber: "Das war meine zentrale Forderung. Ein professioneller unabhängiger Bürokratie-Check im Gesetzgebungsprozess war für die Kommission bisher ein rotes Tuch. Umso mehr freue ich mich, dass die EU-Kommission diese Idee jetzt angeht. Entscheidend wird sein, dass mit Parlament und Rat ein gemeinsames, wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird."
       
      „Wir müssen bei jeder neuen Maßnahme stärker vom Bürger her denken und uns die Frage stellen, wie ein neues Gesetz beim Einzelnen ankommt“, forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der anschließenden Diskussion. Beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer effektiven Verwaltung müsse man nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehen.
    • 02.04.2014
      Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch …
      Für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa sei es besonders wichtig, den Trend zur Deindustrialisierung in einigen EU-Ländern zu stoppen, denn „Industrie ist die Zukunft und sorgt für Wachstum in anderen Branchen“, so der vbw-Präsident. Die EU müsse deshalb gerade auch die Innovationsregionen in Europa stärken, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Nur mit modernen Produktions- und Innovationsstandorten wie Bayern sei Europa im weltweiten Wettbewerb auch wirtschaftlich erfolgreich.

      Das Problem vieler EU-Länder ist die hohe Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen. Das duale Ausbildungssystem müsse daher zum Exportschlager werden, denn es sei ein wichtiger Grund für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern. Gaffal sprach sich für mehr Wettbewerb in Bayern, Deutschland und Europa aus. Dabei seien Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung zwei Seiten derselben Medaille. Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden lehnt der Präsident der vbw ebenso wie die CSU-Landtagsfraktion strikt ab: „Man macht nicht die Schwachen stark, indem man die Starken schwächt.“

      „Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand – das soll auch in Zukunft so bleiben“, so das Fazit der Diskussion.
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  • Pressemeldungen
    • 12.12.2017
      „Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten …
      Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung, weshalb er die SPD aufforderte, ernsthaft zu verhandeln. „Den Begriff KoKo hatten wir schon mal in der DDR. Und ein alter SED-Betriebsname ist sicher keine gute Werbung für die Bundesregierung“, so Kreuzer. Die SPD müsse „ihr Herumeiern einstellen. Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Und darüber verhandeln wir“, so der CSU-Politiker, der in den zurückliegenden Wochen bei den Jamaika-Verhandlungen beteiligt war, abschließend.
    • 03.10.2017
      Für einen zügigen Start von Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen. Bei einer zweitägigen …

      Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

      Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten zusammengefasst.  Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel. „Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland“, fasst Huber die Situation zusammen. „Wir fordern daher ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

      Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau. „Auf diese Weise müssen die Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den Wohnungsbau vorangebracht werden“, begründet Erwin Huber.

      Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die Mobilität der Zukunft. „Die Elektromobilität und die Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar. Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume und die Förderung von innovativen Technologien.“

      Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter zu stärken. „Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen Dimensionen denken.“

    • 29.09.2017
      „Als Parlamentarier stehen wir im Licht der Öffentlichkeit und haben eine Vorbildfunktion für die Menschen in unserem Land. Welchen Eindruck sollen die Menschen denn von ihren …

      Alle Parteien, so auch die SPD, haben in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verrohung der Sprache argumentiert, erinnert Kreuzer. „Wer Hasssprache im Internet anprangert, kann seinen politischen Mitbewerbern im Deutschen Bundestag keine Gewaltdrohungen entgegenschleudern.“ Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden spielt Nahles mit solchen Äußerungen in einer Liga mit AfD-Vertretern wie Alexander Gauland, der Politiker „jagen“ möchte.

      Der CSU-Politiker sieht auch die bayerischen Vertreter der SPD in der Pflicht: „Wenn schon Frau Nahles den Satz laut Medienberichten ‚bedauert‘, ist es umso unverständlicher, dass führende bayerische SPD-Politiker die Entgleisung als ‚unglücklich‘ oder ‚derben Scherz‘ bezeichnen. So machen sie sich mitschuldig an der Verrohung der Sitten in unserem Land.“

      Kreuzer fordert eine klare Distanzierung der bayerischen SPD von Nahles‘ Entgleisung: „Wie hätte wohl die Führung der SPD im Freistaat reagiert, wenn eine andere Partei ihnen gegenüber eine solche Drohung ausgesprochen hätte?“

    • 28.08.2017
      „Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach mehr Mitsprache des Bundes im Bildungsbereich ist eine Gefahr für Bayern“, macht Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des …

      Im ersten Moment höre es sich ganz vernünftig an, mehr Geld für das gesamte Bildungssystem in Deutschland und eine zentrale Verteilung der Mittel zu fordern, so Waschler. Aber im zweiten Schritt gelte wie immer der alte Grundsatz „wer zahlt, schafft an“. „Das bedeutet, dass der Bund dann natürlich auch beim Schulsystem und den Bildungsinhalten mitreden möchte“, erklärt der CSU-Bildungsexperte.

      „Wo die SPD regiert, ist die Bildung am schlechtesten. Das zeigen die Pisa-Ergebnisse von Berlin und Bremen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die SPD unter anderem wegen des schlechten Schulsystems abgewählt worden. Dass diese Partei ernsthaft für eine bundesweit gleiche Bildungslandschaft verantwortlich sein möchte, lässt mich erschauern.“

      Deutschland hat noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung investiert, wie in diesem Jahr. 17,65 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dies ist ein Plus von 7,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Mit dem Bildungspaket Bayern investiert auch der Freistaat kräftig. Das Paket umfasst unter anderem die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, den Ausbau der Inklusion und Stärkung der Förderschulen, die weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Grund- und Mittelschulen sowie an Realschulen, die „Zukunftsinitiative Berufliche Bildung“ und eine Stärkung der Schulleitungen und der Schulverwaltung. Der Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 117,4 Milliarden Euro. Fast ein Drittel der Gesamtausgaben entfallen dabei auf den Bildungsbereich, insbesondere Schulen und Hochschulen.

      „Es fließt so viel Geld in Bildung wie noch nie, ich kann hier keine Defizite feststellen“, betont Waschler. Für ihn ist die von der SPD künstlich herbeigeführte Diskussion um das Kooperationsverbot im Bildungsbereich der Griff nach einem Strohhalm im Bundestagswahlkampf. „Wenn es um die Schule geht, werden die Menschen natürlich hellhörig. Aber in Bayern wird diese Masche keinen Erfolg haben, denn unser Bildungssystem ist beispielhaft. Für uns steht fest: Wir lassen uns die Vorteile der bayerischen Bildungspolitik nicht wegzentralisieren.“
       

    • 11.07.2017
      Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender …

      „Im bayerischen Interesse habe ich darauf gedrängt, dass die Subsidiarität Leitmotiv der Regionalförderung wird. Wir wollen verstärkt auf nationale Förderregeln setzen und den Trend brechen, dass in jeder neuen Förderperiode immer mehr zentrale Vorgaben aus Brüssel für die Umsetzung der EU-Regionalförderung  dazukommen. Die Länder wissen viel besser, wo vor Ort tatsächlich Handlungsbedarf besteht“, erklärt Huber. Die High Level Group fordert, dass dieses Anliegen mit besonderem Nachdruck für Regionen mit funktionierenden Förderverwaltungen durchgesetzt wird. Sie ergänzen die EU-Mittel häufig mit der gleichen Summe an eigenen Mitteln und haben schon deshalb ein besonderes Eigeninteresse am verantwortungsvollen Umgang mit den Fördergeldern.

      Der CSU-Politiker war als einziges Mitglied aus dem deutschsprachigen Raum Teil des 13-köpfigen Expertengremiums. Im Oktober 2015 begannen die Arbeiten an den Empfehlungen zum Bürokratieabbau bei den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht und mit Kommission und Parlament der Europäischen Union diskutiert.

      „Beim Bürokratieabbau der Regionalförderung ging es vor allem um den Zeitraum nach 2020“, so Huber. „Unsere Empfehlungen sind ein zentraler Referenzpunkt für die Verordnungsvorschläge zur kommenden Förderperiode, die die Kommission im kommenden Jahr vorlegen wird.“ Neben dem Leitmotiv der Subsidiarität setzte sich Huber vor allem für Rechtssicherheit über Förderperioden hinweg ein und eine Bürokratiebremse, die keine neuen Anforderungen ohne Verzicht auf eine andere garantieren soll.

      Die Berufung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in die High Level Group haben auf Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner alle drei mit der EU-Fondsverwaltung befassten Ressorts in Bayern – neben dem Wirtschaftsministeriums auch das Arbeits- und das Landwirtschaftsministerium – unterstützt.
       

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    • 19.02.2017
      Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU …
      Schreyer stellte fest: "Die EU war sicherlich eine der besten Ideen der Nachkriegsgeschichte. Sie hat uns Frieden und Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen und politische Stabilität gebracht." Gerade deshalb müssten alle überzeugten Europäer mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass die Euro-Staaten nach der Staatsschuldenkrise immer weiter auseinander drifteten. In nahezu allen EU-Staaten machten populistische Parteien vom rechten und linken Rand Stimmung gegen Brüssel.
       
      "Russland setzt auf Destabilisierung Europas und hat den gemeinsamen Wertekonsens verlassen", mahnte Julian Reichelt, der neue Vorsitzende der "Bild"-Chefredaktionen als einer der Experten bei der Podiumsdiskussion. "Für die CSU-Fraktion kann die Antwort darauf nur lauten, dass Europa in den wichtigen Themen einig auftreten muss. Wir brauchen Europa in den großen Dingen", sagte Franz Rieger, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. 
       
      "Europa muss so arbeiten, dass daraus eine gewachsene Begeisterung entsteht, eine positive Botschaft über Europa erlebbar wird", mahnte Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die die Veranstaltung wesentlich vorbereitet und organisiert hat.
    • 05.02.2017
      „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu …
      „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger weiter. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur Bundeswehr.“ Hintersberger betont: „Der Widerstand  von SPD und Grünen gegen eine solche Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen offenbart allzu deutlich, wie tief bei diesen Parteien das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr, gegenüber Sicherheit und Verteidigung unseres Landes sitzt.“ Abschließend bekräftigt Hintersberger: „Wir leben in Zeiten, in denen ideologische Spielchen grob fahrlässig sind. Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“
    • 23.10.2016
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada nach …

      „Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA wird Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren“, erklärt Huber. „Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden. CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen. Gerade die vielen kleinen und mittelständischen bayerischen Unternehmen haben ihren Nutzen davon, wenn Kosten wegfallen, die derzeit durch mehrfache Konformitätsprüfungen oder unterschiedliche Vorgaben entstehen. Dies sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Bayern.“

      Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ergänzt: „Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt.“

      „Besonders wichtig ist uns, dass die in der EU geltenden bewährten Schutzstandards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Auch schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen und die kommunale Daseinsvorsorge nicht ein. CETA ist damit aus unserer Sicht ein gutes Vorbild für die anderen derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU“, so die beiden CSU-Politiker abschließend.

    • 13.10.2016
      Die Bürger erwarten zu Recht, dass Europa einen Beitrag zur Sicherheit leistet, „beispielsweise durch die Sicherung der Außengrenzen oder Maßnahmen zum Schutz vor …

      „Wir haben seit dem gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsstrom nach Deutschland eine Situation, die vielen Menschen Angst macht“, stellt Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer fest. „Die Schließung der Balkanroute bremst den Strom zwar momentan, aber ich sehe Europa hier ganz klar in der Verantwortung, seinen sicherheitspolitischen Pflichten nachzukommen.“

      „Sicherheit“ ist der Titel der dritten Ausgabe des neuen Fraktionsmagazins HERZKAMMER, das seit heute als gedrucktes Magazin und unter www.herzkammer.bayern auch online verfügbar ist. Ischinger ist einer von mehreren Experten, die darin zu Wort kommen: „Die Bürger sehen, dass wir die Größe der Banane regulieren, aber dass wir nicht imstande sind, über der Konstruktion Europa ein Dach zu bauen, das sicherstellt, dass es nicht reinregnet in dieses Europa.“

      Bis es so weit ist, muss Bayern selbst den Schirm halten, greift Kreuzer das Bild auf: „Solange ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wirksame Kontrollen der Binnengrenzen unerlässlich. Auch im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung müssen die Kontrollen an den Grenzen Deutschlands im notwendigen Umfang durchgeführt werden. Soweit die Bundespolizei dazu auf Hilfe angewiesen ist, kann sie auf die Unterstützung der Bayerischen Landespolizei zählen.“

      Das ganze Interview mit Wolfgang Ischinger können Sie online unter: https://www.herzkammer.bayern/content/frieden-und-sicherheit-europa-und-der-welt nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Interviews, Gastbeiträge und Videos zum Thema Sicherheit. Außerdem widmet sich ein großer Teil der aktuellen HERZKAMMER mit vielen Bildern und Anekdoten dem Jubiläum „70 Jahre CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“.

    • 02.08.2016
      In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der …

      „Jegliche Ausweitung des Familiennachzugs wäre ein völlig falsches und fatales Signal für Migranten, die darauf warten, nach Europa zu kommen“, erklärt Huber. Deutschland habe den Familiennachzug gerade beschränkt. Dies sei geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Todesweg über das Mittelmeer machen. „Über die Hintertür der Reform einer Dublin-Verordnung diese Regeln nun zurückzudrehen, halte ich für unverantwortlich“, so Huber.

      „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass zuerst die Probleme gelöst werden, die im Land bestehen. Wir haben eine riesige Integrationsaufgabe zu meistern. Die Türen nun wieder ein Stück weit zu öffnen, geht an der Realität vorbei“, erläutert Rieger. Es sei die völlig falsche Zeit, um solche Forderungen aufzustellen. Es sei allerdings anzuerkennen, dass die EU-Kommission im Zuge der Dublin-Reform ein gerechteres System für die Zuteilung von Asylbewerbern, Fristen für die Umverteilung durch die Mitgliedsstaaten und klarer formulierte Rechtspflichten für Asylbewerber einführen will.

      „Es braucht klar definierte Rechtspflichten wie die Pflicht zum Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat und die räumliche Beschränkung für den Erhalt von materiellen Leistungen. Dies muss auf EU-Ebene geregelt werden und wir sind froh, dass die EU-Kommission dieses Problem endlich anpackt“, so die Abgeordneten.

    • 15.04.2016
      Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen …
      „Unsere Prioritäten müssen nun ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen, die Voraussetzung für ein Europa ohne Grenzen nach innen, und mehr Hilfe vor Ort sein“, sagte Kurz bei dem Treffen in München. Und weiter: „Österreich zählt wie Deutschland zu jenen, die ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingsströmen in Europa übererfüllen.“ Letztes Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das ist nach Einwohnerzahlen die zweithöchste Quote in Europa. „Das kann sich heuer nicht wiederholen“, bekräftigte der Außenminister des Nachbarlandes. Kreuzer lobte Österreich für seine neue Flüchtlingspolitik. „Ohne die Grenzsicherung durch Österreich und die Westbalkanstaaten wären die Flüchtlingszahlen nicht so deutlich zurückgegangen. Deshalb tut Deutschland gut daran, Danke zu sagen und nicht zu kritisieren.“ Es müsse aber jedem realistischen Politiker klar sein, dass die Schlepper an neuen Ausweichrouten nach Mitteleuropa arbeiten würden. „Das wird erst nachlassen, wenn Deutschland das deutlich vernehmbare Signal aussendet, dass sich Flüchtlinge ihr Wunschland nicht beliebig aussuchen können“, so Kreuzer. Wer anders handelt, treibe die Flüchtlinge weiter in lebensgefährliche Boote. Auch Außenminister Kurz verwies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Staaten. „Gerade nachdem wir teilweise unterschiedliche Zugänge in der Flüchtlingskrise hatten, ist ein enger Kontakt wichtig. Deutschland ist nicht nur unser Nachbar, sondern in vielen Fragen wichtigster Partner.“ Österreich und Deutschland stehen nach der Flüchtlingskrise bei der Integration vor großen Herausforderungen. „Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg“, so Kurz, der auch Integrationsminister Österreichs ist.
    • 08.04.2016
      „Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, …

      Bei der Kritik an den Zuständen in Idomeni übersieht die SPD laut Kreuzer, dass niemand gezwungen wird, sich dort aufzuhalten. „Die griechische Regierung bietet Busse an, die die Menschen in Flüchtlingseinrichtungen bringt. Außerdem kann jeder Flüchtling, der tatsächlich vor Krieg und Verfolgung flieht, in Griechenland Asyl beantragen. So sieht es das Asylrecht vor. Wer ohne Aussicht auf eine Fortsetzung seiner Reise nach Deutschland und andere EU-Länder in Idomeni wartet, tut dies absolut ohne Zwang“, so der Fraktionsvorsitzende.

      Wenn von Deutschland nun ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft ausgehe, wäre das ein fatales Signal für andere Flüchtlinge, zum Beispiel in der Türkei. „Letztendlich befördert die SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag Schlepperkriminalität und lebensgefährliche Mittelmeerüberquerungen“, ist sich Kreuzer sicher. „Sobald die Flüchtlinge trotz des Türkeiabkommens merken, dass es bei einer illegalen EU-Einreise die Chance auf Asyl in Deutschland gibt, werden sie sich mit Kind und Kegel in ein Schlauchboot nach Griechenland setzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD das tatsächlich möchte.“

    • 16.03.2016
      „Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach …

      „Die Angriffe auf unsere Partei und unseren Vorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer werden enttäuschte CDU-Wähler noch mehr auf Distanz halten“, stellt Kreuzer klar. „Ohne die klare Haltung der CSU wären die CDU-Ergebnisse in den drei Ländern noch viel verheerender ausgefallen.“

      Nur dank der von Österreich angestoßenen nationalen Maßnahmen könne Deutschland an seinen Grenzen für einen Augenblick durchatmen. „Wir dürfen uns nicht ewig darauf verlassen, dass Österreich die von allen klar denkenden politischen Kräften gewünschte  Begrenzung des Zustroms ermöglicht“, erklärt Kreuzer. „Ich begrüße diese nationalen Maßnahmen und es ist nun absolut notwendig, auch in Deutschland eine nationale Obergrenze einzuführen und diese auch durchzusetzen. Ansonsten wird Deutschland weiterhin eine erhebliche Sogwirkung auf andere Länder ausüben und immer mehr Menschen werden in der Hoffnung zu uns kommen, dauerhaft hier bleiben zu können.“

      Kreuzer begrüße, dass Deutschland mit der Türkei über eine europäische Lösung verhandle. „Eine völlige Visafreiheit und eine Vollmitgliedschaft in der EU sind aber ein zu hoher Preis“, macht der CSU-Politiker klar. „Sollten wir diesen Bedingungen zustimmen, werden zusätzlich noch viele Menschen aus der Türkei zu uns kommen. Das ist mit uns nicht zumachen.“

    • 13.02.2016
      „TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des …
      „Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab“, so der CSU-Wirtschaftsexperte. „Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt und zugleich wichtigster Zielort bayerischer Investitionen.“ Unter dem Titel „Chancen und Möglichkeiten von TTIP“ hatte die Landtags-CSU mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft diskutiert. Botschafter Michael Froman, Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten, unterstrich dabei: „Die Welt war immer stärker, wenn Amerika und Europa Seite an Seite stehen. Auch im Bereich Handel wollen wir dies tun und gerade kleine und mittelständische Unternehmen von Regeln und Verordnungen entlasten.“ Huber ist bei den TTIP-Verhandlungen besonders wichtig, dass keine europäischen und deutschen Schutz- und Sicherheitsstandards abgesenkt werden. Auch unser Vorsorgeprinzip darf nicht eingeschränkt werden. Das sei auch im Mandat der Europäischen Kommission festgeschrieben, die über das Freihandelsabkommen verhandelt: „TTIP ist eine große Chance für Bayern. Der Schutz unserer regionalen Produkte und Dienstleistungen muss dabei gewährleistet bleiben.“ Gerade für den bayerischen Mittelstand entstünden durch TTIP neue Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Die gegenseitige Anerkennung von Standards, wo sie das gleiche Ziel verfolgen, und die Abschaffung doppelter Zertifizierungsverfahren würden unnötige Bürokratiekosten ersparen. Ein verbesserter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in den USA durch die Beseitigung der „Buy American“-Klausel könnte neue Absatzchancen in den USA eröffnen. Auch die Organisationen der bayerischen Wirtschaft sehen in TTIP einen wichtigen Beitrag, um den Warenverkehr im transatlantischen Wirtschaftsraum zu erleichtern und dadurch gerade auch für den bayerischen Mittelstand eine enorme Entlastung zu schaffen. „Die Europäische Union hat bereits rund 40 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen“, so Huber. „Ich bin mir sicher, dass auch TTIP zu einem Erfolg wird, denn freier Handel und offene Märkte sind der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum.“
    • 06.02.2016
      Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von …
      Es sei unsäglich, dass Gabriel nun schon zum zweiten Mal einen Rückzieher in der gleichen Sache nach einer Einigung mache. So würden die Probleme mit dem wachsenden Strom von Migranten immer weiter verschleppt. "Damit verhindert die SPD eine Entlastung bei dieser zentralen Frage. Und sie leistet kurz vor wichtigen Wahlen Wahlkampfhilfe für die AfD." Demokratiefeinde von Links- und Rechtsaußen würden so mit ihren billigen Argumenten, die etablierten Parteien seien handlungsunfähig, bestärkt. "Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage jede Argumentation im Angebot, nur auf der Handlungsseite hat sie Null anzubieten. Jetzt muss die SPD mal Farbe bekennen."
       
      "Die Zahl der zu uns kommenden Migranten muss schnellstens reduziert werden. Jetzt haben wir durch das Zaudern der SPD schon drei Monate verloren. Wir können uns in der Sache keine parteitaktischen Spielchen der Genossen mehr leisten", so Kreuzer. 
       
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