Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“

Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.

Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen,  die jeweils aufeinander abgestimmt sind.

1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.

2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“

3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und  internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.

4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.

„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“ 

Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.

„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München

Auch Staatsminister Bernd Sibler und der neue Amtschef des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Ministerialdirektor Dr. Rolf-Dieter Jungk, nahmen an der Sitzung teil. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsidenten Professor Dr. Martin Leitner besichtigte der Arbeitskreis das frisch renovierte und zu Hochschulzwecken aufwändig umgebaute ehemalige landesherrliche Zeughaus:
In der Lothstraße 17 ist jetzt die Fakultät für Design der Hochschule mit Fotostudios und verschiedensten Werkstätten untergebracht, an der derzeit 500 kreative junge Menschen studieren. Im Strascheg Center for Entrepreneurship (SCE) stellten sich dem AK mehrere Jungunternehmer mit ihren Start-ups vor, die sich über ein weites Themenfeld erstreckten: von Datenbanktechnologien („Block Chain“) über Nachbarschaftsprojekte in der Photovoltaik bis hin zu Mobilitätsapps mit Echtzeitdaten.

20 Jahre Bologna-Prozess: Was läuft gut, wo muss nachgebessert werden?

Dem Bologna-Abkommen sind seit 1999 inzwischen 48 europäische Staaten beigetreten. Gerade die jüngste Ministerkonferenz Ende Mai in Paris und der sogenannte Bologna Implementation-Report haben gezeigt, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht haben: Mittlerweile haben sämtliche Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf Bachelor und Master (kurz „BA-MA“) umgestellt. Derzeit gibt es an den staatlichen Hochschulen im Freistaat 908 Bachelor- und 1006 Masterstudiengänge, und die Modularisierung dieser Studiengänge ist abgeschlossen. Ergebnisse des Bayerischen Absolventenpanels belegen erfreulicher Weise eine zunehmende Akzeptanz des Master und Bachelor von Seiten der Wirtschaft.

Etwaigen Überregulierungen hat der Landtag erfolgreich entgegengewirkt, etwa bei den Anwesenheitspflichten, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern nicht in das Hochschulgesetz aufgenommen worden sind. Erklärtes Ziel des neuen Systems war es, die Internationalität und Mobilität zu fördern. Dies ist gelungen. Bereits im Jahr 2015 hatten 29 Prozent der deutschen Studierenden einen Auslandsaufenthalt absolviert (Die Zielmarke lag bei 20 Prozent). Und auch die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen gelingt immer besser: Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes bei rund 7000 Studenten nach ihrer Auslandsphase. Danach wurden rund 75 Prozent aller im Ausland erbrachten Leistungen anerkannt.

Freilich bleibt noch einiges zu tun. Hilfreich wäre es sicherlich, der immer weiter um sich greifenden Ausdifferenzierung der Studiengänge entgegenzuwirken, damit den Studierenden ein Ortswechsel leichter möglich ist. Da die Studierendenschaft immer heterogener wird, sind auch die Instrumente des Bologna-Prozesses künftig noch konsequenter zu nutzen, etwa 1. durch den weiteren Ausbau flexibilisierter Studienformen, wie Teilzeitstudiengängen, berufsbegleitenden Studiengängen oder Modulstudien; 2. eine noch stringentere Orientierung an Qualifikationszielen und Lernergebnissen sowie 3. eine transparente externe Qualitätssicherung. Kurz: Die Umsetzung von „Bologna“ ist nicht einmal erledigt und abgeschlossen, sondern bleibt angesichts eines sich stets wandelnden Bildungsumfelds Daueraufgabe.