Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich wie folgt:
„Es muss künftig für alle bayerischen Hochschulen möglich sein, angemessen und schnell auf Angriffe auf den wissenschaftlichen Diskurs durch beispielsweise massive Einschüchterung oder Gewalt gegen einzelne Studentengruppen reagieren zu können. Dies muss in Zukunft auch ohne eine endgültige strafrechtliche Verurteilung möglich sein. Es geht nicht darum eine Diskussion und einzelne Meinungen zu beschränken. Es geht darum, die Hochschulen als Raum freien Diskurses zu schützen und ihren Mitgliedern – Studenten, Dozenten und Professoren – die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung zu sichern – in einer angstfreien Umgebung.“

Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sagt:
„Es ist mit der Freiheit von Wissenschaft und den Grundrechten der Mitglieder einer Hochschule nicht vereinbar, wenn für Einzelne Anlass zur Angst vor antisemitischer oder extremistischer Gewalt seitens von Kommilitonen oder anderen Mitgliedern der Hochschule besteht. Wir wollen mit unserem Vorstoß den Hochschulen in der Verfolgung antisemitischer, extremistischer und rassistischer Gewalt zusätzliche rechtssichere Instrumente an die Hand geben.“

Dazu Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst:
„In Bayern gilt: Null Toleranz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Universitäten und Hochschulen sind Räume des freien Diskurses. Gewalt gegen Kommilitoninnen und Kommilitonen aus antisemitischen, rassistischen und extremistischen Motiven ist damit nicht vereinbar. Auch die Besetzung von Hörsälen und die Beschädigung von Einrichtungen richten sich auf die Verhinderung und nicht die Bewahrung eines freien Austausches.“

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

Neben der Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau spricht sich die Fraktion dafür aus, die Höhe des BAföGs künftig an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise zu koppeln. Außerdem dringt die Landtagsfraktion darauf, die Freibeträge für das Elterneinkommen nochmals anzuheben und beim Mietkostenzuschuss die unterschiedlichen regionalen Mietniveaus zu berücksichtigen.

Dazu Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst:

„Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte, groß angekündigte BAföG-Reform enttäuscht auf ganzer Linie. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes, das erst im Januar um zwölf Prozent erhöht wurde, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erteilen der Bundesministerin dafür die Note „ungenügend“ und fordern für das weitere Verfahren auf Bundesebene eine echte BAföG-Reform.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.

Expertenanhörung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: CSU-Fraktion für echte Reformen und stabile Rundfunkbeiträge

Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind: 

Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.

Dazu der Ausschussvorsitzende Robert Brannekämper:

„ARD und ZDF haben in den vergangenen Jahren Musterbeispiele ihrer Abgehobenheit bewiesen: ob überteuerte Eigenproduktionen, Einseitigkeit in der Berichterstattung oder überhöhte Intendantengehälter. Daher habe ich wirklich größte Zweifel daran, dass der von den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt eingeleitete Reformprozess wirklich grundstürzend genug ist, um das Akzeptanzproblem bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben. Hier fordern wir weniger Produktion von Papier, sondern endlich Taten!“ 

Dazu der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alex Dorow: 

„Es geht beim Thema Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur um transparente Abläufe, reduzierte Intendantengehälter, Hebung von Synergieeffekten und stabile Beiträge. Die Hauptfrage ist für mich: Wie können Qualität und Ausgewogenheit durch institutionelle Reformen dauerhaft sichergestellt werden? Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine ausgewogene Qualitätsberichterstattung leisten, werden auch die Rundfunkbeiträge von einer breiten Mehrheit akzeptiert. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine Zukunft haben.“