14.02.2023

Unterstützung für Projekte im Stimmkreis
Fraktionsinitiativen

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie  Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt. ... mehr

08.02.2023

Technologietransferzentrum für Landsberg am Lech
TH Augsburg

Der Ministerrat hat bei seiner gestrigen Sitzung wegweisende Beschlüsse für den Wissenschaftsstandort Bayern auf den Weg gebracht. Dies betrifft unmittelbar auch Landsberg am Lech.“, so Stimmkreisabgeordneter Alex Dorow. Mit „Hightech Transfer Bayern“ sollen insgesamt 15 neue TTZ-Initiativen gestartet werden, für elf Standorte liegen bereits fachlich überzeugende Konzepte vor. Ein Standort davon ist Landsberg am Lech.

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10.10.2022

Erster Testbetrieb eines Wasserstoffzuges auf der Ammerseebahn
klimafreundlicher Schienenverkehr

Der erste Prototyp eines Wasserstoffzuges für den Regionalverkehr wird voraussichtlich Mitte 2023 im Testbetrieb, spätestens im Januar 2024 im Fahrgastbetrieb in Bayern fahren. Diese Entscheidung wurde gestern durch die BEG getroffen. „Nach meinem jahrelangen Einsatz für die Ammerseebahn als Teststrecke für Wasserstoffzüge freue ich mich riesig, dass unser Landkreis nun zu den ersten gehören wird, in der die Technologie erprobt wird.“, so Landtagsabgeordneter Alex Dorow. ... mehr

01.08.2022

4,26 Millionen Euro Förderung fließen in den Landkreis
Zuschüsse durch Städtebauförderung

 „Durch das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“  der Städtebauförderung erhalten Gemeinden aus dem Landkreis Landsberg am Lech dieses Jahr zusammen 2.460.000 Euro.“, freut sich Stimmkreisabgeordneter Alex Dorow. Acht Landkreisgemeinden werden durch das Programm unterstützt. Penzing erhält beispielsweise über das Programm einen Zuschuss von 1.080.000 Euro.

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20.07.2022

„27.900 Euro für zwei Projekte der Erinnerungsarbeit in Landsberg am Lech“
Kulturfonds Bayern

„Kulturelle Bildung soll in Bayern wieder durchstarten können. Der Kulturfonds Bayern ist hierfür eine wichtige Unterstützung für die vielfältigen Kulturprojekte und Erwachsenenbildung.“, so Landtagsabgeordneter Alex Dorow. „Ich bin deshalb sehr froh, dass auch in diesem Jahr zwei wichtige Projekte der Erinnerungsarbeit aus dem Landkreis Landsberg am Lech eine Förderung durch den Kulturfonds Bayern erhalten.“ ... mehr

13.07.2022

Alex Dorow MdL: „44.000 Euro für Maßnahmen im Landkreis Landsberg am Lech“
Bayerische Landesstiftung

Bei der letzten Sitzung der Bayerischen Landesstiftung in München wurden auch wieder Förderanträge aus der Region behandelt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Bayerische Landesstiftung, neben einer weiteren Maßnahme, den Umbau eines Gebäudes zur Schaffung von Angeboten im Bereich der Seniorenbetreuung in Utting mit 25.000 Euro unterstützt.“, so Stimmkreisabgeordneter Alex Dorow. „Mit der Förderung der beiden Maßnahmen drückt die Bayerische Landesstiftung ihre Wertschätzung für das Engagement zur Erhaltung unserer Baudenkmäler im Landkreis aus und unterstützt deshalb auch entsprechend die Finanzierung der Maßnahmen.“

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14.06.2022

Rund 2,5 Millionen Euro für den Stimmkreis
Städtebauförderung

"Das sind hervorragende Neuigkeiten für unseren Stimmkreis" so Alex Dorow (CSU). Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt und insgesamt stehen heuer 78,1 Millionen Euro für 294 Gemeinden in Bayern zur Verfügung.
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25.11.2021

Bessere Radwegeverbindung zwischen Merching und Egling geplant

Die Radwegeverbindung zwischen Merching und Egling entlang der Staatsstraße 2052 soll in den nächsten Jahren verbessert werden. ... mehr

27.09.2021

Neue Förderungen machen Familien und Kinder glücklich
Staatsregierung unterstützt Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung in Landsberg

„Die Staatsregierung hat diesmal tief in die Tasche gegriffen, um die Jüngsten unserer Gesellschaft und die Familien zu unterstützen.“ ... mehr

17.08.2021

Vereinspauschale des Freistaates
Fördergelder für Sport- und Schützenvereine im Landkreis Landsberg

"Das ist wieder eine starke Förderung des Breitensports", erklärte Alex Dorow, "die Sport- und Schürzenvereine gestalten das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Bayern mit" ... mehr

28.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Trinkwasserschutz: CSU-Fraktion stoppt Änderungsanträge zum LEP

Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.

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28.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

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28.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.

Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.

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27.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

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23.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.

Konkret geplant sind dazu:

· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von        entsprechenden Qualifikationen 
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen

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23.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026

Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden. 

Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen. 

Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.

Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden. 

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22.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung zur Wasserwirtschaft: CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt

Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.  

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22.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den  Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen ... mehr

22.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Polizeiorganisation: CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof

Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein. 

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21.03.2023 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. 

Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

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