Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Wir haben diese Schwerpunkte bewusst gewählt, denn eine führende Stellung im Bereich Wissenschaft und Forschung ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern, aber auch für den technischen Durchbruch, den wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen.“
„Die Landwirtschaft braucht Unterstützung um weitere Fortschritte in Sachen Tierwohl, Klima und Artenschutz erreichen zu können. Dazu wollen wir mit unseren Fraktionsinitiativen beitragen.“

Im Bereich Landwirtschaft werden zusätzlich auch schulische Projekte gefördert, die insbesondere die Alltagskompetenz von Schülern verbessern, wie etwa der geplante Vorzeigebauernhof Spitalhof mit 800.000 Euro.
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:
„Wir investieren bewusst in das Erleben und Lernen von Lebensgrundlagen. Dabei helfen Walderlebniszentren, schulische Projekte zu Alltagskompetenz und Lebensökonomie, aber auch die hervorragende Arbeit der Landjugend. Sie fördern wir alle zusätzlich.“

Unterstützung im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem für ein Forschungsprojekt des Fraunhofer Institut Umsicht in Sulzbach-Rosenberg, bei dem es darum geht, wie Klärschlamm und Gülle in synthetische Kraftstoffe, Grünen Wasserstoff oder Phosphatdünger umgewandelt werden können.
Profitieren von Prämien werden künftig auch Schäfer mit kleinen Herden, ab 20 Mutterschafen. Hierfür ist insgesamt 1 Million Euro eingeplant.
Dazu Josef Zellmeier: „Die Schäfer leisten einen wertvollen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Artenvielfalt und gehen bisher bei Subventionen, die nach der Fläche berechnet werden leer aus. Das wollen wir ändern.“

Insgesamt 13 Millionen Euro sind für den Bereich Wissenschaft vorgesehen, Schwerpunkte sind hier verschiedene Forschungsprojekte sowie die Hochschulen für angewandte Wissenschaft und die Unikliniken, die zwei Millionen Euro erhalten. Gefördert wird weiterhin auch das Bayerische Krebsforschungszentrum mit zusätzlich 1 Million Euro. Das hochschulübergreifende Krebsforschungszentrum hat das Ziel, neueste Forschungsergebnisse schneller als bisher in neue Diagnose- und Therapiemethoden umzusetzen. 
Dazu Thomas Kreuzer: „Im Kampf gegen den Krebs haben wir als Fraktion 2019 das Bayerische Krebsforschungszentrum mit einer halben Million Euro gestartet. Jetzt legen wir, wie versprochen, nach“.

Besonderes Leuchtturm-Projekt, das die CSU-Fraktion unterstützt, ist auch der Umbau und die Neuausrichtung des 100 Jahre alten Alpinen Museums.  Hier erhält der Alpenverein einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 800.000 Euro.

Ab 12. Februar 2020 werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Europäische Kulturhauptstadt 2025: CSU-Fraktion unterstützt Bewerbung

In der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurden auch die Weichen für eine umfangreiche Förderung der Bewerbung durch den Freistaat gestellt: „Wir haben dafür gesorgt, dass der Freistaat die Stadt Nürnberg nicht nur politisch, sondern auch mit fachlichem Know-How und finanziell unterstützen kann. Der Freistaat Bayern wird eine europäische Kulturhauptstadt Nürnberg mit zusätzlichen 30 Millionen Euro fördern“, sagt Regitz, die über viele Jahre die Politik im Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrats mitgeprägt hat.

Als Kulturhauptstadt bekommt Nürnberg internationale Aufmerksamkeit und zieht viele Besucher an. Der Titel wird von der EU seit 1985 immer für ein Jahr vergeben. „Ministerpräsident Markus Söder und wir sind stolz auf unsere Heimatstadt Nürnberg“, sagt Regitz. „Mit dem Titel Kulturhauptstadt wollen wir viele Projekte anstoßen, die die Stadt dauerhaft für unsere Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver machen“,  ergänzt Kohler.

„Der Titel Kulturhauptstadt 2025 wäre ein toller Impuls für Nürnberg, für die Stadtentwicklung und für die Kultur“, so Landtagsvizepräsident Freller. “Daher wollen wir gemeinsam mit der Stadt Nürnberg und der Staatsregierung den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt nach Nürnberg holen“, sagt Regitz abschließend.

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

Erst wenn Klarheit über die weiteren Planungen sowie über den Umfang der notwendigen Sanierung bestehe, könne über die dann dafür erforderlichen Finanzmittel seriös entschieden werden. Die Staatsregierung forderte der Vorsitzende auf, sich parallel zu der Neukonzeption von Bau- und Museumsleitung auf Bundesebene massiv für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen. „Gerade angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in Berlin dem Berliner Naturkundemuseum jüngst einen Zuschuss von 327 Millionen Euro zugestanden hat, ist es nun nicht einzusehen, warum das Deutsche Museum in dieser Finanzierungsrunde leer ausgehen sollte“. Schließlich handele es sich beim Deutschen Museum auf der Isarinsel um das mit 1,5 Millionen Besuchern pro Jahr besucherstärkste naturwissenschaftliche Museum Deutschlands sowie um eine Bildungs- und Forschungsstätte von internationalem Rang. Zudem sei die Museumsleitung aufgerufen, das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Förderverein durch eine weitere Sponsoring- und Spenden-Kampagne zu unterstützen.

Beim Deutschen Museum handelt es sich um kein staatliches Museum des Freistaates Bayern, sondern um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als rechtlich selbstständiger Bauherr führt sie die im Rahmen der Zukunftsinitiative anfallenden Sanierungsarbeiten in eigener Verantwortung durch.