CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA – Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, erklärt:
„Was wir jetzt brauchen, ist kein neuer Handelskrieg, sondern eine Rückkehr zum Dialog. Protektionismus bringt niemandem etwas – weder den USA noch uns in Bayern. Die USA sind unser wichtigster Exportpartner. Wenn die Exporte aus Bayern in die Vereinigten Staaten durch Zölle erschwert werden, trifft das unsere bayerischen Unternehmen mit voller Wucht, vom Großunternehmen bis zum Mittelstand. Bayern darf nicht zum Spielball internationaler Zollpolitik werden. Wir setzen auf starke Partnerschaften, klare Prinzipien und den Schutz unserer Unternehmen.“

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, betont:
„Bayerns Wirtschaft braucht offene Märkte, keine Mauern aus Zöllen. Die neue US-Zollpolitik gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Industriestandort Bayern. Diese Zollpolitik ist aber auch für Verbraucher und Unternehmen in den USA ein hohes Risiko. Protektionismus und Handelskonflikte gefährden die weltweite Wirtschaft, die heute eng miteinander verflochten ist. Wir fordern von der EU, mit aller Klarheit, aber auch mit Augenmaß zu reagieren. Wir wollen keinen blinden Aktionismus, der uns am Ende selbst schadet, sondern kluge, vernünftige Gespräche mit den USA. Damit wir mehr freien, fairen und regelbasierten Handel haben. Gleichzeitig müssen wir Europas Handelsverbindungen weltweit ausbauen und neue Partnerschaften fördern – mit Partnern wie Indien oder im Rahmen der WTO.“

Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:

„Deutschland braucht jetzt schnell klare Verhältnisse. Der Bund hat taktiert und immer neue Ausreden gesucht, um Neuwahlen zu verzögern – Stichwort fehlendes Papier. Das ist Deutschland unwürdig und schadet seiner Außenwirkung. Dieses von Olaf Scholz und seiner Regierung aufgeführte Trauerspiel zeigt, dass sie mit der Verantwortung für unser Land heillos überfordert sind. Neuwahlen müssen jetzt die Wende zum Besseren bringen.

Die politische Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar 2025 ist wichtig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, das auch umzusetzen. Eine neue Regierung muss für wirtschaftliche Dynamik und neue Investitionen sorgen, damit Deutschland aus der Krise kommt und auch künftig Perspektiven und ein Höchstmaß sozialer Sicherheit bieten kann. Auch in der Migration und der nationalen Sicherheit brauchen wir endlich entschiedenes Handeln. Jetzt ist unser Land noch stark und hat viele gute Voraussetzungen.

Für uns ganz zentral: Die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie praktiziert wurde, muss aufhören. Wir fordern, den Freistaat als wirtschaftlichen und technologischen Motor Deutschlands wieder in den bundespolitischen Fokus zu nehmen, zum Beispiel durch verbesserte ökonomische Rahmenbedingungen, einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz oder durch Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft. Der Freistaat und seine Bürger dürfen und wollen nicht die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen Antisemitismus vorzugehen. Grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU voranzubringen und die unterschiedlichen Erscheinungsformen sowie Bekämpfungsstrategien in den Mitgliedsländern zu untersuchen.

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp: "Wir lassen nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutschland und Europa. Antisemitismus, Hass gegen Israel, Verherrlichung von Gewalt dulden wir nicht. Die CSU-Fraktion setzt sich seit jeher intensiv für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern ein. Denn: In Bayern und Europa ist kein Platz für Extremismus, Intoleranz und Hass - weder von Islamisten, noch von Rechts- oder Linksextremisten."

Karl Freller, Mitglied des Europaausschusses für die CSU-Fraktion und Stiftungsdirektor für die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten sagt: "Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil der Identität und der Kultur der Europäischen Union. Um eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur zu bewahren müssen wir jüdisches Leben schützen. Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ist eine Aufgabe, die sich nur gesamtgesellschaftlich bewältigen lässt."