Aus der Landtagsfraktion
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10.12.2019
EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.
Die EU-Kommission diskutiert hierbei unter anderem, Atomkraft als nachhaltig und Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem wird über die Einführung einer sogenannten „brown list“ mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt.
„Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt werden, gerade bei der Kreditvergabe“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.