Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, das bestehende Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus entsprechend zu schärfen und auszubauen. So sollen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Netz verbessert, digitale Spuren durch Strafverfolger weitgehender genutzt und genetische Fingerabdrücke verstärkt erfasst werden. Gegen Gefährder und Straftäter soll effizienter vorgegangen und diese sollen schnellstmöglich und konsequent abgeschoben werden.

Präventiv geht es darum, die Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unserer Werte gerade auch bei Islamverbänden einzufordern, Hilfsangebote für Aussteigewillige aus islamistischen Strukturen zu verbessern, Parallelgesellschaften und Schattenjustiz zu bekämpfen sowie die wissenschaftliche Forschung zum und Studien zur Verbreitung des Islamismus entsprechend zu fördern. 

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Islamistischer Terror hat seine Wurzel nicht erst dort, wo Anschläge versucht, Menschen verletzt oder getötet werden. Extremismus und die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung ist auch hier der Nährboden, auf dem am Ende Gewalt entsteht. Dabei geht es nicht um den Islam als Religion, sondern um die, die den Deckmantel der Religion nutzen, um gegen den freiheitlichen Staat zu kämpfen.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Verfassung- und Rechtsaussschusses ergänzt:

„Wie bei anderen Extremismen können wir uns auch beim islamistischen Extremismus keine Scheuklappen erlauben.Nur mit einem Gesamtansatz aus präventiven und repressiven Mitteln können wir der Bedrohung des religiösen Extremismus effektiv begegnen. Dies gilt für alle Lebensbereiche, von den Schulen bis hin zum Justizvollzug.“

Mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert die Fraktion auf die islamistischen Anschläge und Morde in Wien, Dresden, Nizza und Paris. Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum verabschiedet. Den Antrag im Wortlaut finden Sie im Anhang.