Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung daher dazu aufgefordert, in der EU und im Bund auf angemessene Kontrollmechanismen für private digitale Währungen hinzuwirken. Dabei sollen die Bestrebungen der EZB zur Schaffung eines digitalen Euro unterstützt werden, wobei damit keine Abschaffung des Bargelds verbunden sein darf.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: „Kryptowährungen muss eine feste Grenze aufgezeigt werden. Wir benötigen klare Regeln, wie sie für konventionelle Währungen schon lange existieren und funktionieren. Gerade im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit von Staaten in Krisenzeiten ist dies wichtig. Anderenfalls droht ein signifikanter Machtverlust demokratischer Staaten zu Gunsten internationaler Digitalkonzerne.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die staatliche Währungspolitik mit der Steuerung von Inflation über Geldmengen und Zinsentwicklungen durch immer mehr private digitale Währungen ausgehebelt wird."

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum beschlossen.