Konkret wird, um Leben in Bayern zu retten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, die epidemische Notlage für Bayern festgestellt. Die von der Staatsregierung heute beschlossenen weitergehenden Regelungen hinsichtlich Schließungen, Zugangsbeschränkungen durch 2G und 2G-plus Regeln sowie speziellen Vorkehrungen für Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 1000 werden ausdrücklich für notwendig erachtet und unterstützt.

Was die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht angeht, erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Wenn die Impfquote nicht deutlich steigt, brauchen wir die allgemeine Impfpflicht. Sie ist notwendig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen, sondern müssten mit derselben Pandemielage auch im nächsten Winter rechnen.

Zudem ist eine Impfpflicht auch verhältnismäßig. Denn hier steht ein nur geringfügiger körperlicher Eingriff mit äußerst seltenen und meist milden Nebenwirkungen der Überlastung des Gesundheitswesens, der Bedrohung von Gesundheit und Leben und fortdauernden Einschränkungen für alle gegenüber.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute nach der Regierungserklärung im Plenum verabschiedet.