Aus der Landtagsfraktion
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02.02.2023
UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende Holger Dremel:
„Wir stehen klar an der Seite aller Angehörigen der Opfer. Sie verdienen Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung, die wir absolut unterstützen. Der Untersuchungssauschuss hat in der Beweisaufnahme hoch engagierte Beamte erlebt, die alles darangesetzt haben, Licht ins Dunkel zu bringen. Trotzdem ist der tatsächliche Erkenntnisgewinn - wie von uns schon im Vorfeld befürchtet - quasi gleich null. Ich befürchte, dass sich das auch in den kommenden Wochen nicht ändern wird – wenn wir weitere 7.000 Akten mit nochmal 500.000 Seiten zur Auswertung bekommen. Faktisch ist das ein kaum zu bewältigender Sichtungs-Aufwand bis zum Ende dieser Legislatur.“