Aus der Landtagsfraktion
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14.02.2023
Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern
Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:
„Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben! Es darf auf keinen Fall passieren, dass künftig mehr als 50 bayerische Krankenhäuser nur noch Basis-und keine Notfallversorgung mehr anbieten – was laut Gutachten der Staatsregierung eintreten würde. Lauterbachs Zentralismus gefährdet Menschenleben, gerade in ländlichen Regionen.“
Durch die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers würden Krankenhäuser deutschlandweit in vier Stufen eingegliedert, von Basis – bis hin zur Maximalversorgung.
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.