Aus der Landtagsfraktion
Zur Übersicht | Drucken
28.03.2023
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.
Dazu erklärt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag:
„Die Sicherheit der Bürger in Bayern steht für uns an erster Stelle. Darum erhöhen wir den Justizhaushalt 2023 noch einmal um fast 100 Millionen Euro auf nun gut 2,9 Milliarden Euro. Mit den neuen Stellen entlasten wir Gerichte und Staatsanwaltschaften. Auch die großen Bauprojekte werden ein Plus an Sicherheit bringen.“
Dazu die Berichterstatterin zum Bereich Justiz im Haushaltsausschuss, Barbara Becker:
„Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die E-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Wir wollen das deutlich früher schaffen, daher nehmen wir in diesem Haushalt erneut richtig Geld für die Digitalisierung der Justiz in die Hand“.
Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege fortgesetzt.