Aus der Landtagsfraktion
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27.06.2023
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Ziel ist ein zukunftsfähiger und schlankerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der breite gesellschaftliche Akzeptanz genießt und mit dem Geld der Beitragszahler effizient und sparsam umgeht.
Dazu der FVK-Vorsitzende und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer:
„Mit unseren Reformvorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Mitte der Gesellschaft wieder wächst und sicherstellen, dass die Beiträge stabil bleiben. Dafür bedarf es grundsätzlicher Änderungen bei Angebot, Inhalt und Struktur. Denn die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit den Reformen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir wollen, dass die Alleinstellungsmerkmale der Öffentlich-Rechtlichen wie eine umfassende Information über relevante Themen für die Breite der Gesellschaft sowie die regionale Vielfalt der Berichterstattung erhalten bleiben.“
Die Resolution im Wortlaut finden Sie im Anhang.
- Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025
- Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio
- Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur
- Orientierungsrahmen für Intendantengehälter
- Keine Gendersprache für mehr gesellschaftliche Akzeptanz
Ziel ist ein zukunftsfähiger und schlankerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der breite gesellschaftliche Akzeptanz genießt und mit dem Geld der Beitragszahler effizient und sparsam umgeht.
Dazu der FVK-Vorsitzende und CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer:
„Mit unseren Reformvorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Mitte der Gesellschaft wieder wächst und sicherstellen, dass die Beiträge stabil bleiben. Dafür bedarf es grundsätzlicher Änderungen bei Angebot, Inhalt und Struktur. Denn die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit den Reformen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir wollen, dass die Alleinstellungsmerkmale der Öffentlich-Rechtlichen wie eine umfassende Information über relevante Themen für die Breite der Gesellschaft sowie die regionale Vielfalt der Berichterstattung erhalten bleiben.“
Die Resolution im Wortlaut finden Sie im Anhang.