Aus der Landtagsfraktion
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21.11.2023
Ausschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen „Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ wie folgt:
„Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben.
Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht.“