In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist.
Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.
Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.
Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.
Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.
Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025.
Erleichterung rund um die MARO – nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt.
Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern ging es beim Austausch am Münchner Hauptbahnhof um die aktuelle Lage und die Herausforderungen in der Zukunft. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats. Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen die Leistungen von Mitarbeitern der Sozialwirtschaft sowie Ehrenamtlichen und die wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen Bayerns mit einer Kampagne in den Sozialen Medien in den Mittelpunkt rücken.
Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.
Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto „Annehmen, verbessern, versöhnen“ hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes findet morgen im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt.
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
Service, Pünktlichkeit und Abfertigung – der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfertigungsprobleme bei den Sicherheitskontrollen am Terminal 2 des Münchner Flughafens hat die CSU-Landtagsfraktion den Flughafenchef Jost Lammers in die Fraktionssitzung zur Diskussion eingeladen.
„Wie die Bayern Digital Radio GmbH heute mitgeteilt hat, wird der Sender Fürstenfeldbruck ab sofort die Hörfunklandschaft von DAB+ in Bayern bereichern“, freut sich Stimmkreisabgeordneter Alex Dorow. „Dies bedeutet besseren Empfang der DAB+ Programme vor allem im Bereich der Stadt Fürstenfeldbruck, aber auch in der Region bis hin zum Ammersee.“ Damit kommt Bayern Digital Radio einer schon länger geäußerten Bitte des Stimmkreisabgeordneten nach.
Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen viele Apotheken jedoch vor existenziellen Herausforderungen. Um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern, hat die CSU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Auf ihrer Herbstkonferenz haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Reformvorschlägen erteilten sie eine Absage. Die Konferenz fand in München auf Einladung des bayerischen Sprechers Josef Zellmeier, MdL, statt.
Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.
Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich.
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.
Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern.
Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert – auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl auch oft und gerne unterwegs war.
Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine Abwicklung zu verhindern.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der Kommission. In ihren Sitzungen kann eine Enquete-Kommission weitere Sachverständige und Experten anhören. Zum Abschluss legt die Enquete-Kommission einen Bericht vor, in dem die Arbeitsergebnisse in Empfehlungen für Maßnahmen festgehalten sind. Die CSU-Fraktion hat diese Enquete-Kommission initiiert, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen. Ziel ist es, Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen.
Damit Jäger und Jägerinnen Gehörne zur Ausstellung angemessen präsentieren können, wird Wasserstoffperoxid in entsprechender Konzentration benötigt. Über viele Jahrzehnte war der diesbezügliche Einsatz von Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von mehr als zwölf Prozent im Bereich der Jagd gängige und bewährte Praxis. Weil Terroristen versuchten, den Stoff auch zur Sprengstoffherstellung zu nutzen, wurde eine Ausnahmeregelung gestrichen, der zufolge 30-prozentiges Wasserstoffperoxid über Apotheken an Privatpersonen abgegeben werden durfte.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus.
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte „Tourismus-Dialog“ will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Mit dabei bei der Auftaktveranstaltung sind auch die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber und der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.
Die wichtigsten Eckpunkte:
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord.
Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mehr Respekt, Werte, Zusammenhalt - ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr fairen Umgang untereinander. Ein Gesellschaftsjahr erweitert den Horizont und ermöglicht für viele Menschen neue Perspektiven. Der demografische Wandel, der weit verbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Der Staat sind wir alle und er kann nur erfolgreich funktionieren, wenn die große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe ist komplex und betrifft viele politische Ebenen. Vom Aufgabenabbau bis zu neuen Denkweisen, von Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel der, von der CSU-Fraktion initiierten, Enquete-Kommission ist es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu ergänzen, abzurunden und ein umfassender Überblick, an welchen Stellen gehandelt und Gesetze geändert werden müssen.
Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können.Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine umfangreiche gesellschaftliche und politische Diskussion. Den Auftakt macht die CSU-Fraktion in den kommenden Wochen mit Vertretern der Hertie-Stiftung, des Bayerischen Landes-Sportverbands, der Bayerischen Sportjugend, des Bayerischen Roten Kreuzes, der Regens-Wagner-Stiftung und des Deutschen BundeswehrVerbands.
Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt Respekt und Anerkennung für diese enorme Leistung. Mit Blick auf die noch immer laufenden Aufräumarbeiten will die CSU-Fraktion zum Jahresende einen Helferempfang für die Einsatzkräfte veranstalten. Hier soll Platz sein für Dank und Wertschätzung für den Zusammenhalt, der gerade in großer Not den Freistaat Bayern auszeichnet.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.
Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!
Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung sind insgesamt knapp eine Milliarde Euro veranschlagt.
Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die CSU-Fraktion 94 Millionen Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig und Vorbild für andere Bundesländer.
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.
Wegen der extremen Niederschlagsereignissen am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel „Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen“ mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen in allen Rankings Spitzenplätze. Mit den Anträgen soll diese Position weiter ausgebaut werden.
Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder.
Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die jeweilige Stärke der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen ist ausschlaggebend dafür, wie viele Personen sie jeweils pro Liste vorschlagen können. Der Bayerische Landtag kann die vorgeschlagenen Kandidaten wählen oder nicht wählen, muss aber eine vollständige Aufstellung von 15 ehrenamtlichen Richtern gewährleisten. Gewählt sind die Kandidaten auf den entsprechenden Listen mit den meisten Stimmen. Falls einzelne Vorschläge durchfallen, füllen weitere gewählte Kandidaten die Liste auf und garantieren damit einen verfassungskonformen Modus.
Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.
Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.
Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:
Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) einzusetzen. Nach Ansicht der Fraktion reichen die von der Bundesregierung derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus, um den steigenden Lebenshaltungskosten der Studentinnen und Studenten gerecht zu werden.
Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim Freistaat beschäftigten Menschen sind schwerbehindert. Insbesondere die Anzahl der tatsächlich mit schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtplätze konnte der Freistaat im Jahr 2022 um 113 Plätze erhöhen.
Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im Umweltausschuss statt.
Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu bundespolitischen Überlegungen zur Reform des § 218 StGB.
Hintergrund des Gespräches war der aktuell veröffentlichte Bericht der von der Bundesregierung berufenen "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin". Darin wird unter anderem auch die Empfehlung ausgesprochen, den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen generell für rechtmäßig zu erklären und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau zuzuordnen.
Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.
Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:
„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“.
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.
Die CSU-Fraktion begrüßt die geplante zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Der erforderliche Gesetzentwurf soll schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung der Tabellenentgelte ab ersten November 2024 um 200 Euro sowie ab erstem Februar 2025 um 5,5 Prozent geeinigt. Außerdem erhalten die Beschäftigten einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, der in mehreren Raten gezahlt wird.
Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag.
Nach den massiven Zugausfällen der vergangenen Woche kritisiert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, massives Managementversagen der Deutschen Bahn und fordert Konsequenzen.
Die Deutsche Bahn (DB) und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) sollen sich nach dem Willen der CSU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Januar 2024 zu Krisenmanagement und Versäumnissen im Zuge des Schneechaos erklären.
Zur heutigen PISA-Studie für Deutschland, wonach deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abschneiden wie noch nie, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig, wie folgt:
Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen.
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen werden.
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.
Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“
Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.
Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein.
Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen „Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ wie folgt:
Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300 auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.
In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“. Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen.
Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung die 14 Arbeitskreisvorsitzenden gewählt. Diese sind damit die Fachsprecher der Fraktion für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, die deckungsgleich mit den 14 Landtagsausschüssen sind.
Die CSU-Fraktion hat Prof. Dr. Winfried Bausback und Tanja Schorer-Dremel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Martin Wagle rückt neu in den Fraktionsvorstand auf. Der Niederbayer wurde von der Fraktion gewählt und folgt auf Alexander König, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hat. Komplettiert wird die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann.
Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr.
Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt.
Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet.
Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser.
Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.
Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.
Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.
Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Eine bessere Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums für Bayerns Gebirgsschützen am Standort Kloster Benediktbeuern: Dieses Projekt auf Initiative der CSU-Fraktion wurde nun mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Dokumentationszentrum durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, offiziell auf den Weg gebracht.
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine „Bayerische Erklärung“ verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung.
Konkret gefordert werden zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen – soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen.
Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt.
Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen.
Zur jetzt veröffentlichten Prognose des Ifo-Instituts, der zufolge die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,4 Prozent schrumpft, die Unternehmenssteuerbelastungen eine der weltweit höchsten sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich mit am schlechtesten abschneidet, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen.
Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes äußert sich der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber wie folgt:
Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten.
Zur jetzt veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, der zufolge die Mittelschicht in Deutschland kleiner wird und im europäischen Vergleich die höchste Belastung an Steuern und Abgaben trägt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Neu ist auch, dass bei einem Trägerwechsel angeordnete Rechte und Pflichten, die den bisherigen Träger betreffen, auf den Rechtsnachfolger übergehen.
Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
Die Staatsregierung ist vollständig entlastet. Verantwortlich für Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen ist die Deutsche Bahn. Das ist das Fazit im Abschlussbericht, den die CSU-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen hat.
Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten zu reformieren und aufzuwerten.
Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn – so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist.
Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann.
Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden.
Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu stärken und damit die Versorgung der Menschen hierzulande durch regionale Lebensmittel zu sichern.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 15 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicher in Bayern: Schützen, Helfen, Retten“
Ziel der Fraktion ist es, die Bedeutung der inneren Sicherheit sowie die Spitzenposition Bayerns als sicherstes Bundesland in den Fokus zu rücken und dabei auch den Stellenwert der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu würdigen.
Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder haben sich bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock heute in einer gemeinsam verabschiedeten Resolution klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zahlreiche Reformen eingefordert. Die Kernpunkte umfassen:
Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt:
Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen, so dass echter Mehrwert bei der Sicherheit entsteht. Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.
Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verständigt.
Der Freistaat Bayern wird auf einzelnen großen Grundstücken die Bebauung maßvoll erweitern. So können bis zu 60 Wohnungen geschaffen werden. Der Baumbestand und die großen Gärten, die den Charakter des Viertels prägen, bleiben erhalten. Die Stadt München wird am Bebauungsplan festhalten.
Verschärfung des Chemikalienrechts, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu hohe Energiekosten – Herausforderungen, mit denen die Chemieindustrie konfrontiert ist. Um die deshalb drohende Abwanderung dieser Schlüsselbranche aus Bayern zu verhindern und Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, findet auf Initiative der CSU-Fraktion morgen eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss statt.
Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:
Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den Apotheken - insbesondere im ländlichen Raum - auch weiterhin zu ermöglichen, auskömmlich zu arbeiten. Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion die gesetzlich eingeführte Erhöhung des Apothekerabschlags wieder gestrichen und die Festzuschläge für Apotheken angepasst werden.
Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte Abrundung des öffentlichen Schulangebots: Über zwölf Prozent aller bayerischen Schülerinnen und Schüler besuchen mittlerweile eine Privatschule. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und Schulen in privater Trägerschaft zukunftsfest aufzustellen, erhöhen die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen.
Der entsprechende Antrag ergänzt den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, der morgen im Plenum in erster Lesung beraten wird. Der Antrag soll noch im Juni behandelt werden und besteht aus folgenden Punkten:
Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen - fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern.
Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs der Fraktion mit dem renommierten Schweizer Wolfsexperten Marcel Züger, der eine dauerhafte Koexistenz von Weidetieren und Wölfen für nicht möglich hält – und des Austausches mit Weidetierhaltern, Viehzüchterverbänden und dem Bauernverband.
Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird die Staatsregierung aufgefordert, dieses Gesamtkonzept mit einer zuverlässigen Energieinfrastruktur nachdrücklich einzufordern. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage, durch Elektroautos und Wärmepumpen, geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.
Um auch bei neuen Bedrohungslagen für bestmögliche Sicherheit für alle zu sorgen, ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz, dass die Verfassungsschützer auch bei neuen Entwicklungen tätig werden und reagieren können. Das gilt etwa auch für mittels KI aus dem Ausland gesteuerte verfassungsfeindliche Propaganda.
Zudem soll auch der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden und Sicherheitsbehörden optimal funktionieren und im Ernstfall ergebnisorientiert erfolgen.Die Beleuchtung der aktuellen Situation der ökologischen Landwirtschaft in Bayern – damit befasst sich der Agrarausschuss morgen. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht fest, dass man durch das bereits 2019 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio 2030 ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, das bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unterstützt Bayern eine Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Beratung, Bildung, Förderung, Forschung und Vermarktung.
Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden.
Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.
Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an der Lebensrealität der Landwirte orientiert und klare Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Weidetiere und dem Erhalt der Teichwirtschaft auch der realistische Umgang etwa mit Wölfen und Fischottern – wie ein geringerer Schutzstatus und notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung.
Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.
Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.
Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske.
Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag sollen für Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gäbe sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.
Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion für eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.
Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass der Beruf der Heilpädagogischen Unterrichtshilfe sowie des Heilpädagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer Sonderpädagogik an Förderschulen mit der klaren Perspektive auf Verbeamtung und Besserbezahlung eingeführt. Damit wird auf Initiative der CSU-Fraktion eine entsprechende Petition an den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes aufgegriffen. Die Weiterbildungsmaßnahme startet bereits ab dem nächsten Schuljahr. Mit Beginn der einjährigen Qualifizierung erfolgt eine Verbeamtung auf Widerruf und nach erfolgreichem Staatsexamen die Besoldung nach A 10 im anschließenden Praxis-Dienstjahr. Hinzu kommt noch die spätere Aufstiegsmöglichkeit nach A 11.
Zum heutigen Beschluss des Ministerrats zur Gesetzesänderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:
Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren.
Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgestaltet werden, so dass der vom Bundesverfassungsgericht abgesteckte Rahmen eingehalten wird und gleichzeitig die bestmögliche Sicherheit für alle erreicht wird.
Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt.
Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid:
„Die Opposition arbeitet hier erneut unsauber, unseriös und juristisch fehlerhaft. Der Antrag ist rechtlich unzulässig undzudem unverhältnismäßig, deshalb lehnen wir ihn ab. Konkret sind Verfahrensschritte nicht eingehalten worden und Informationen über Parteispenden wurden bereits offengelegt. Auch hat der Ausschluss bereits beschlossen den Schatzmeister der CSU und Gerd Schmelzer als Zeugen zu hören. Es ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, zunächst die Zeugenvernahme durchzuführen, da sie als milderes Mittel zum selben Ergebnis führen kann. Auch die von der Opposition geforderte Offenlegung aller Parteispenden auch außerhalb des Untersuchungszeitraums ist eine unzulässige und uferlose Ausforschung.“
Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
„Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch.
Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als Übergangslösung weiterbetrieben werden.
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität.
Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.
Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.
Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Millionen Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Milliarden entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.
Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst werden insgesamt 758,6 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Millionen Euro.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt Bayern insgesamt 41,8 Millionen Euro in die Hand.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frei.
Besonderer Schwerpunkt der Fraktion ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Millionen Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Millionen Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern.
Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Millionen Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,76 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte im Bereich Erneuerbare Energien. Mit insgesamt 15 Millionen Euro für die Geothermie. Um das Handwerk weiter zu stärken stellt die CSU-Fraktion 60 Millionen Euro für den Meisterbonus zur Verfügung. Hierbei soll ein Anreiz zur beruflichen Weiterbildung zum Meister gegeben werden.Um weiteren Missverständnissen bei Kommunen und Wasserversorgern vorzubeugen, zieht die CSU-Fraktion die drei geplanten Änderungsanträge zum Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. Diese Entscheidung wurde einstimmig in der Fraktionssitzung getroffen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion gibt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege frei.
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 876,3 Millionen Euro liegt das Augenmerk auf wohnortnaher Pflege und dem Bereich Geburtenhilfe. Im Jahr 2023 können mit 54 Millionen Euro 1000 Pflegeplätze gefördert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 430 Millionen Euro fortgeschrieben. Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und dem Defizitausgleich für Abteilungen der Gynäkologie und Geburtshilfe an Krankenhäusern investiert der Freistaat 28 Millionen Euro. Dazu kommen 643 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Justiz: Im Fokus stehen hier 150 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte, die weitere Digitalisierung der Justiz (125,5 Mio. Euro) sowie der Neubau des Strafjustizzentrums München, der JVA Passau und der JVA Marktredwitz.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu:
· ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können
· die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen
· bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen
Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden.
Alle Anbieter von Erwachsenenbildung, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.
Der entsprechende Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen wird heute im Landtag eingereicht und soll im April in Erster Lesung im Plenum beraten werden.
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasst sich der Umweltausschuss morgen im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.
Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäudeals Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten und dann auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen
Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dientstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen, der Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein.
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.
Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß: mit drei Änderungsanträgen zum Landesentwicklungsprogramm, die heute im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.
Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.
35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.
Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann.
Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.
Zur heutigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt:
Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, Frauen besser vor grausamen Beschneidungen zu schützen sowie die medizinische Versorgung auszuweiten und zu verbessern. Dazu haben die Fraktionen heute auch die Petition „#KeinDurchschnitt: Für eine faire medizinische Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen“ des Vereins NALA e.V. entgegengenommen.
Die Energiepreise müssen nachhaltig gesenkt werden, um Bayerns Unternehmen nachhaltig zu entlasten – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel-Bundesregierung angesichts der Konjunkturumfrage der bayerischen IHKs. Die Umfrage zeigt, dass rund zwei Drittel der Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise als größte Risiken in den kommenden 12 Monaten sehen.
Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.
Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:
Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.
Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben.
Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro. Dieser soll künftig in der Kostenfreistellung aufgehen.
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen.
Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.
Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder erhalten Sie folgendes Statement des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback:
Bayerns Universitätskliniken zukunftsfest machen: Damit diese ihre Funktion in einem hochmodernen Gesundheitssystem optimal erfüllen können, beschließt die CSU-Fraktion heute im Plenum die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes. Konkret beinhaltet das mehr Freiheit beim Bauen, mehr Flexibilität für Unternehmensgründungen und den besseren Austausch von Patientendaten für die Universitätskliniken.
Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr.
Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:
„Wir halten die beiden Untersuchungsausschüsse für Wahlkampfmanöver der Opposition. Denn sowohl die 2. Stammstrecke als auch das Zukunftsmuseum in Nürnberg sind bereits in aller Ausführlichkeit im Landtag und in den Ausschüssen behandelt worden.
Die Opposition hat trotz vollmundiger Ankündigungen und Vorlage der Fragenkataloge in einer Pressekonferenz im Oktober vier Wochen bis zur Einreichung im Landtag verstreichen lassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Untersuchungsausschüsse trotzdem mit verfassungskonformen Fragen noch in diesem Jahr eingesetzt werden können. Wir beweisen, dass wir Transparenz und seriöse Aufklärung den Skandalisierungsversuchen der Opposition entgegensetzen.“
Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender Existenzgefährdung finanzielle Lücken der Bundeshilfen geschlossen werden sollen.
Vor der finalen Woche der Beweisaufnahmen mit weiteren Aussagen von Mitgliedern der Staatsregierung bilanziert der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof Dr. Winfried Bausback den aktuellen Stand wie folgt:
Im Untersuchungsausschuss Maske stehen die letzten beiden Wochen der Beweisaufnahme an: ab kommenden Montag werden Mitglieder der Staatsregierung aussagen.
Hierzu das Zwischenfazit des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback:
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte Staatsbürgerschaft soll zur Regel werden.
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht.
Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.
Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“
Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.
Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner morgen im Wirtschaftsausschuss.
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht jedoch fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, mit dafür eigens vorgesehenen Mitteln.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft werden.
So soll im Abschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen die bestandsnahe Trasse „Türkis“ genutzt werden, zwischen Trudering und Grafing Lärmschutz wie bei Neubaustrecken zum Einsatz kommen und unterirdische Lösungen geprüft werden. Auch der Inn nördlich von Rosenheim soll bevorzugt unterirdisch gequert werden. Zudem soll es unterirdische Trassen in Riedering und Rohrdorf geben und eine unterirdische Verknüpfungsstelle im südlichen Inntal.
Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.
Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.
Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik, der Laientheater und des bayerischen Musikrates sowie den Verbandsvertretern einen Weg zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren und das Laienspiel zu gewinnen und die Vereine sicher durch den Winter zu bringen.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“
Ziel der Fraktion ist es, die Wichtigkeit einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Menschen in Bayern im Fokus zu behalten - besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise.
Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-Systemersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme; setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und motiviert zur Arbeitsverweigerung.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persönlichen Motiven.
Zum Entwurf der Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
„Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist nicht weitgehend genug. Der Betrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke müsste mindestens solange fortgesetzt werden – notfalls auch mit neuen Brennstäben - bis die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung gebraucht werden.
Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss heute erneuert die CSU-Fraktion ihre dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW bis mindestens 2024.
Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstützung für die massiv steigenden Energiekosten vehement beim Bund einzufordern – und so nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Reha-, Vorsorgekliniken und Pflegeeinrichtungen zu entlasten.
Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge würden alle Krankenhäuser Bayerns allein in diesem Jahr Mehrkosten von 500 Millionen Euro bewältigen müssen, im kommenden Jahr stiege der Fehlbetrag dann auf über eine Milliarde Euro. Ein Krankenhaus mittlerer Größe müsse 2023 mit rund 6 Millionen Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen.
Martin Schöffel ist neuer Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern. Gewählt wurde Schöffel einstimmig bei der letzten Tagung der Agrarsprecher der Fraktionen von CDU und CSU von Bund und Ländern.Er folgt damit auf Helmut Dammann-Tamke aus Niedersachsen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.
Zum Tod von Barbara Stamm äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.
Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.
Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:
„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.
„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“
Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.
Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Die CSU-Fraktion sieht die Laufzeitverlängerung aber als notwendig an, um die Energieversorgung zu sichern und den Energiemarkt zu stabilisieren.
Anlässlich der Vorstellung des „Entlastungspakets III“ der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, dass jetzt alle Energiequellen genutzt werden. Nur durch ein größeres Angebot können sich die Preise wieder stabilisieren. Dazu gehört für die Fraktionsvorsitzenden eine befristete Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke sowie Beschleunigungsmaßnahmen zum Ersatz der Gasversorgung. Außerdem fehle es an konkreten Maßnahmen zur wirksamen Entlastung der Unternehmen.
Zudem fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, dass der Bund jetzt umgehend die Länder beteiligt. Denn es seien die Länder, die viele Maßnahmen umsetzen und mitfinanzieren müssen. Dies gelte insbesondere auch für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Hier müsse der Bund die Regionalisierungsmittel anpassen, um das Angebot im ÖPNV aufrecht zu erhalten.
Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen – das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuellen Vorgängen rund um den rbb Konsequenzen gezogen werden, um schnellstmöglich das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
„Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekosten und die unklare Versorgungslage sind für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Die vermurkste Gasumlage zeigt: Bundeswirtschaftsminister Habeck wird diesen Herausforderungen nicht im Ansatz gerecht.
Nach den erfolgreichen European Championships in München fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele in Bayern. Für die Fraktion haben die Championships gezeigt, dass Bayern sportliche Großveranstaltungen organisieren kann und diese auch von den Menschen angenommen werden. Insgesamt haben über 1,2 Millionen Besucher die Sportevents in und um München verfolgt.
Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicher und zuverlässig zu gestalten, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, die Konzentration auf einzelne Hersteller zu verhindern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu verringern.
Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz:
Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken – erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte zu generieren.
Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern.
Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken ein und fordert die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen.
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Eingeschlossen sind hierbei Ausländer, die über ihre Identität getäuscht haben und Straftäter mit geringfügigen Verurteilungen.
Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche Digitalisierung insgesamt. Dabei werden die digitalen Rechte für Bürger und Unternehmen festgeschrieben und eine moderne, unbürokratische digitale Verwaltung umgesetzt. Zu den digitalen Rechten gehören hierbei unter anderem das digitale Bürgerkonto Bayern ID sowie ein Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden. In der Verwaltung sollen künftig alle geeigneten Prozesse digitalisiert werden und mit der Maxime digital first wird das digitale Verfahren zum Regelfall.
Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben.
Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG).
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.
Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-MdL Paul Knoblach aus bei allen zu Unrecht verdächtigten Landwirten.
Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse einstufen.
Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von pensionierten Beamten, insbesondere Lehrern. Dazu ändert die Fraktion das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag eingebracht. Konkret soll für pensionierte Beamte, die im Ruhestand im Öffentlichen Dienst aushelfen, die Höchstverdienstgrenze auf 150 % der ruhegehaltfähigen Bezüge erhöht werden. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2025 gelten und nur für Beamte, die wegen des Erreichens der für sie geltenden Altersgrenze in den Ruhestand gegangen sind.
Sondensuche auf eingetragenen Bodendenkmälern: das soll es künftig nach dem Willen der CSU-Fraktion nicht mehr geben. Per Antrag im Wissenschafts- und Kunstausschuss macht sich die Fraktion dafür stark, den Anreiz für Raubgrabungen zu senken und die Plünderung von Bodendenkmälern, die aktuell vier Prozent der Landesfläche ausmachen, zu verhindern. Dazu soll das Bayerische Denkmalschutzgesetz entsprechend geändert und ein Schatzregal eingeführt werden.
Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.
Zur Aktuellen Stunde „Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!“ heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers Martin Mittag.
Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser – wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt.
Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren zu gewinnen.
Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf haben sich heute alle demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss verständigt. Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der TU München, die die Villa künftig für ihre junge Akademie nutzen darf.
Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg freimachen.
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dies wäre aktuell durch den Referentenentwurf der Ampel-Regierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz der Fall.
Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden.
Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in Bayern.
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden.
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen.
Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der Bau insbesondere von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden.
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird.
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern.
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die anhaltende Bekämpfung der Corona-Pandemie und umfangreiche Investitionen: Der Freistaat Bayern investiert in den Unterhalt und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.
Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion heute im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der SPD als berechtigt eingestuft und den Petenten Recht gegeben. Durch den Berücksichtigungsbeschluss ist das Umweltministerium jetzt aufgefordert, den bisherigen Kurs zu korrigieren.
Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden.
Bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung: dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein.
Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion Gerhard Waschler haben sie eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet.
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert.
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und damit auch die neue designierte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: Das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden.
Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
25,6 Milliarden Euro von der EU für Deutschland: An diesen Geldern aus dem EU-Aufbaufonds muss nach dem Willen der CSU-Fraktion auch Bayern entsprechend beteiligt werden. Dafür setzt sich die Fraktion per Antrag morgen im Europaausschuss ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene weiter mehr Transparenz bei der Mittelverwendung aus dem Fonds einzufordern.
Moore wiedervernässen und renaturieren – um so deren natürlichen CO2-Speicher bestmöglich zu nutzen. Das ist die bayerische Moorschutzstrategie, die morgen im Umweltausschuss Thema der Expertenanhörung ist. Erklärtes Ziel ist es dabei, 55.000 Hektar Moorfläche bis 2040 zu renaturieren und intakt zu halten.
Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und will so Pläne des Umweltbundesamtes, diese Heizform wegen der Feinstaubbelastung aus der Förderung zu nehmen, stoppen.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro bereit, um Ehrungen für langgediente Feuerwehr-Jubilare zu ermöglichen. Künftig erhalten alle, die 50 Jahre ehrenamtlichen Dienst für die Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben, einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind erst seit 2017 möglich, als die Anhebung der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 65 Jahre beschlossen wurde.
Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung.
Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und die Umwandlung der 2G+ Regel in generell 2 G unterstützt.
Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben.
Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner aufgefordert, das entsprechend beim Bund durchzusetzen. Konkret soll sichergestellt werden, dass das vom Bund angekündigte Auslaufen der Anbindehaltung nur die ganzjährige Anbindehaltung umfasst und die Kombinationshaltung mit genügend Auslauf möglich bleibt.
Um drohende Standortverlagerungen und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, will die CSU-Fraktion mit einem Maßnahmenpaket die Energiekosten für Industrie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt und ein europäischer Industriestrompreis ausgehandelt werden, der globale Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht.
Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.
Wachstum im Flugverkehr auch ohne Zunahme der Umweltbelastung: Die CSU-Fraktion sieht sich durch die heutige Expertenanhörung zur Zukunft des Flugverkehrs in ihrem Kurs bestätigt und setzt hier weiter auf Technologie und Fortschritt.
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern sie vor allem die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz zu senken.
Bayerns Hochwasser und Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: In einer Expertenanhörung beschäftigt sich der Innenausschuss morgen mit der Frage, wie zukunftsfest das bayerische Katastrophenschutzsystem ist und wie die Menschen bestmöglich gewarnt werden können.
Anvertraut und ausgeliefert – die CSU-Fraktion will das Schicksal ehemaliger Verschickungskinder aufarbeiten, anerkennen und deren Leid sichtbar machen.
Konkret geht es um die Kinder und Jugendlichen, die in den 1950-90er Jahren in sogenannten Kinderverschickungsheimen waren und dort teilweise psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren.
Der entsprechende Antrag der CSU-Fraktion dazu wird morgen im Sozialausschuss beschlossen.
Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird.
Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird.
Nach Ansicht der Fraktion ist diese Verkürzung handstreichartig und willkürlich erfolgt. Ziel der Fraktion ist deshalb, dass Deutschland die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzt und den derzeitigen Sonderweg verlässt.
Für die CSU-Fraktion ist die am Vormittag erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde ab 14 Uhr mit dem Thema: Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.
Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position.
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist im Landtag eingebracht worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schnellstmöglich entsprechend zu ändern. Für Hochschulen gilt seit dem 24. November die 2G-Regel für den Präsenzbetrieb, für Prüfungen derzeit 3G-Plus mit PCR-Test.
Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben.
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt.
Die CSU-Fraktion unterstützt den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern – will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen.
Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landwirte.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. Insbesondere die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser müsse Ländersache bleiben, denn nur so könne die wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sichergestellt werden
Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern.
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern.
Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien – dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und Hightech neue Wege zu gehen.
Die Radwegeverbindung zwischen Merching und Egling entlang der Staatsstraße 2052 soll in den nächsten Jahren verbessert werden.
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat gestern Abend im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle.
Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus.
Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern.
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob das bereits zugesicherte Kontingent von 2 Gigawatt aus Gaskraft gesichert ist.
„Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“ - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig müssen alle Geimpften die nötige Auffrischungsimpfung bekommen, um den Schutz weiter zu erhöhen. Denn die Situation in den Krankenhäusern darf sich nicht weiter zuspitzen. Wir müssen verhindern, dass auf Intensivstationen nicht mehr alle, die Hilfe brauchen, behandelt werden können.“
Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.
Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur.
Klares Nein zur ultralockeren Geldpolitik der EU: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird.
Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.
Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) hat die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 und die Folgen für die Union intensiv und konstruktiv diskutiert.
Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen.
Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.
Bayerns eigener Weg bei der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Durch die Expertenanhörung heute im Landtag zum Bayerischen Grundsteuergesetz sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Denn die überwiegende Zahl der Experten befürwortet die Regionalisierung und Bayerns abweichenden Weg vom Bundesmodell.
Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene – dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.
„Die Staatsregierung hat diesmal tief in die Tasche gegriffen, um die Jüngsten unserer Gesellschaft und die Familien zu unterstützen.“
Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.
Im Zuge der Maskenaffäre haben die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP heute ihren Fragenkatalog und Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag vorgestellt. Es geht um die Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie und die mögliche Beteiligung einzelner Landtagsabgeordneter.
"Das ist wieder eine starke Förderung des Breitensports", erklärte Alex Dorow, "die Sport- und Schürzenvereine gestalten das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Bayern mit"
Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium – welche diese für unzulässig und unbegründet halten.
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.
Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwasserschutz.
Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen und reagiert damit auch auf die Corona-bedingt schwierige Grenzsituation, in der es zu Grenzschließungen gekommen war.
„Wieder einmal können wir uns in der Stadt Landsberg über Förderzusagen freuen“, so der Landtagsabgeordnete Alex Dorow, CSU.
Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, dann wählen, ob sie am Fach Ethik oder Islamischer Unterricht teilnehmen wollen. Derzeit ist das bei gut 5 Prozent der bayerischen Schulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 der Fall.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.
Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes richtig und übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen.
Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen.
Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.
Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und den Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die finanzielle Unterstützung verbessert und Anrechnungsmöglichkeiten der Dienstzeit, etwa bei Wartesemestern, erleichtert werden.
Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar:
Wie das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am Donnerstagvormittag mitteilte, kommt es dieses Jahr zu einer Rekordförderung für kommunale Hochbaumaßnahmen in Bayern mit insgesamt 650 Mio. €.
Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, SPD und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.
Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.
Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Abend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen.
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.
Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.
Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona zu fördern.
Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat.
Die CSU-Fraktion sieht sich nach der Anhörung zum Thema KI bestätigt: Experten hatten heute im Wirtschaftsausschuss den mit der Hightech-Agenda eingeschlagenen Weg in Bayern bekräftigt, darunter Prof. Dr. Sami Haddadin, Direktor der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM) an der TU München, und Thomas Hahn, Chief Software Expert bei Siemens und Präsident der Big Data Value Association (BDVA).
Thomas Kreuzer bleibt Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislatur wurde er heute von der Fraktion mit 44 der abgegebenen 56 gültigen Stimmen, das entspricht 78,5 Prozent, im Amt bestätigt.
Im Entscheidungsprozess über den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU will CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Basis mitentscheiden lassen.
Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Finanzen und Heimat sowie Landwirtschaft.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt morgen früh gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat für den Bereich Wirtschaft.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern entschlossen auf die Corona-Krise reagieren und starke Impulse für die Zukunft setzen kann.
MdL Alfred Sauter hat den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer heute gegen 15 Uhr informiert und erklärt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion austritt. Der CSU-Fraktionsvorstand hat hierzu per Beschluss einstimmig festgestellt, dass die Mitgliedschaft von Alfred Sauter in der CSU-Fraktion damit beendet ist.
Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstößt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr“. Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz hervorzuheben und die Waldumbauoffensive 2030 in Bayern zu beschleunigen. Mit dieser sollen bis 2030 unter anderem durch mehr Biodiversität 200.000 Hektar Wald klimafest gemacht werden.
Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, das bis 31.12.2020 aufgelegt war - mehr als 560 Millionen Euro ausgezahlt. Hierin eingeschlossen ist eine zusätzliche Aufstockung der Mittel um 114 Millionen Euro, die heute als Antrag eingebracht und kommende Woche vom Haushaltsausschuss beschlossen wird - um alle noch kurz vor Jahresende eingegangenen Anträge entsprechend zu berücksichtigen.
Zur aktuell diskutierten Fragestellung bezüglich möglicher Vergütungen für Abgeordnete durch die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten Sie folgendes Statement des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:
Mehr Studienplätze für angehende Hebammen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat Bayerns Kabinett heute die weitere Aufstockung der Studienplätze für Hebammen in Bayern beschlossen. Insgesamt werden damit mehr als 200 Studienplätze zur Verfügung stehen. Neu dazu kommen jetzt Studienangebote an der Universität Augsburg und der Technischen Hochschule Aschaffenburg.
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.
Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbarrenmassiv nahe Niederaudorf verlegt werden kann. Die Deutsche Bahn hatte diesen Vorschlag beim Planungsverfahren bisher nicht berücksichtigt. Ziel der Fraktion ist es, die Anwohner bestmöglich zu entlasten und so größtmögliche Akzeptanz herzustellen.
Um Unternehmen in der Corona-Krise zu entlasten, will die CSU-Fraktion die Möglichkeit, aktuelle Verluste mit vor der Krise erzielten Gewinnen steuerlich zu verrechnen, deutlich verbessern. Konkret soll der Zeitraum für den steuerlichen Verlustrücktrag von derzeit einem Jahr auf 3 Jahre verlängert werden. Damit könnten Verluste aus 2020 bis ins Jahr 2017, Verluste aus 2021 bis 2018 mit Gewinnen verrechnet werden. Dies würde insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe die Liquidität verbessern, da sie bereits gezahlte Steuern zurückbekämen.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.
Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.
Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereits beschlossene Hilfe beschleunigt wird und entsprechend zügig bei den Betroffenen ankommt. Zudem sollen künftig auch Unternehmen, die bei den Corona-Hilfen bisher durchs Raster gefallen sind, Unterstützungen erhalten. Dazu soll nach dem Willen der Fraktion eine Härtefall-Kommission eingerichtet werden.
Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen und Regelungen.
Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Anerkennung des Ehrenamts aus.
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten.
Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.
Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen – gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika – ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet.
Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Nur so können nach Ansicht der Fraktion negative Auswirkungen auf die Bau- und Entsorgungswirtschaft in Bayern verhindert werden. Durch die ansonsten strengeren Anforderungen des Bundes werden massive Steigerungen der Baukosten befürchtet, weil Aushub und Bauschutt nicht mehr in Verfüllungen verwendet, sondern nur noch entsorgt werden könnte.
Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.
Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen.
Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.
Sicherheit durch Prävention – Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission – und wie im Koalitionsvertrag vereinbart – haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verständigt.
Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.
Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt werden, um sämtliche Möglichkeiten von intelligenten E-Learning-Angeboten auszuschöpfen. Zudem soll die deutschlandweite Bildungsmediathek „Mundo“ mit den Lernplattformen der Länder verzahnt werden, damit Lehrkräfte und Schüler in jedem Bundesland vollen Zugriff auf alle vorhandenen Lehrmaterialien erhalten.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen.
Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt und die Infektionsdynamik gebrochen werden.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus Syrien verübt hat. Nach Ansicht der Fraktion dürfe niemand erwarten in Deutschland Hilfe und Schutz zu finden, wenn er hier schwere Straftaten begeht oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpft.
Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags über Chancen und Risiken dieser neuen molekularbiologischen Techniken im Bereich Pflanzenzucht.
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planungsinstrument zum Flächensparen, in dem ihre Entwicklungsmöglichkeiten bestmöglich berücksichtigt werden.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Hierzu soll es auf Bundesebene zeitlich befristete Befugnisnormen geben, die einen rechtssicheren Rahmen, konkrete Voraussetzungen und Rechtsfolgen für Corona-Maßnahmen schaffen, wenn dadurch Grundrechte massiv eingeschränkt werden. Konkret sollen diese Befugnisse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden und die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.
Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden.
Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschiedenZum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:
Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt, setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.
Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden. Insbesondere ist geplant, Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe auch digital auszubauen. Einen von der FDP geforderten Masterplan Kinderschutz lehnt die CSU-Fraktion ab.
Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist heute von der 18er Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt zur Eigenversorgung gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden, der Einbau von neuen Messsystemen soll erst ab 14 kW verpflichtend sein. Zudem sollen Hofbiogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, weiterhin gefördert werden. Neue Güllekleinanlagen unter 75 kW sollen mit einer erhöhten Vergütung gefördert werden, um Neuinvestitionen voranzutreiben.
Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt.
